Polizei-Großeinsatz am Samstag Flammt der Eritrea-Konflikt in Stuttgart wieder auf?

Die Polizei rüstet auf: Die Randale vom 16. September dieses Jahres soll sich in Stuttgart nicht mehr wiederholen. Foto: /Fotoagentur Stuttgart/Andreas Rosar

Gut zwei Monate nach den Ausschreitungen im Römerkastell bietet ein geplantes eritreisches Festival in Zuffenhausen am Samstag neuen Zündstoff. Die Polizei will diesmal nichts anbrennen lassen.

Lokales: Wolf-Dieter Obst (wdo)

Für ein Wohnquartier am Süden Zuffenhausens dürfte der Samstag ziemlich ungemütlich werden: Die Stuttgarter Polizei plant einen Großeinsatz im Umfeld eines Eritrea-Festivals, gegen das eritreische Regimekritiker eine Gegendemonstration angekündigt haben. Mehrere Hundert Beamte wollen sich diesmal nicht überraschen lassen – und Ausschreitungen wie jene am Römerkastell am 16. September verhindern. Dazu sollen auch Straßensperrungen im Umfeld der Hohensteinstraße eingerichtet werden. Eine Schule ist jetzt schon verärgert.

 

„Wir planen mit vielen Kräften“, sagt der Stuttgarter Polizeisprecher Timo Brenner. Schließlich seien am Samstag noch das VfB-Heimspiel bei angespannter Stimmung der Ultras sowie eine Pro-Palästina-Demonstration in der Innenstadt zu bewältigen. Derzeit steht für die Einsatzplaner auch die Hilfe von Einheiten aus anderen Bundesländern zur Debatte. Denn nun könnte der Eritrea-Konflikt wieder mit Wucht zurückkehren. „Wir wissen nicht, ob die Mobilisierung der Gegendemo regional oder gar europaweit reicht“, so Brenner.

Am Römerkastell eskalierte die Gewalt

Vordergründig geht es um ein Jugendfußballturnier in einer Sporthalle in der Innenstadt und ein anschließendes Benefiz-Festival in der Turn- und Versammlungshalle an der Hohensteinstraße in Zuffenhausen, das vom Eritreischen Verein für Körperbehinderte veranstaltet wird. Im Hintergrund schwelt indes ein grundsätzlicher Konflikt. Denn die eritreischen Vereine gelten vielen als regimefreundlich – bei einer Diktatur, die mit ihrem langen Arm auch nach Landsleuten in der Diaspora zu greifen weiß. Vor allem junge Regimekritiker, ihrerseits als Handlanger einer Volksbefreiungsfront hinter der äthiopischen Grenze bezichtigt, machen darauf immer radikaler aufmerksam.

In Stuttgart explodierte dieses Pulverfass Mitte September – entzündet bei einem Treffen eher regimetreuer Vereine im Römerkastell in Bad Cannstatt, das radikale Regimegegner, unter anderem aus der Schweiz angereist, rigoros stürmen wollten. Die Polizei, zunächst mit 20 Beamten überfordert, musste ihre Kräfte auf 300 erhöhen, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Am Ende gab es 31 verletzte Polizisten und 228 Festnahmen. Und heftige politische Diskussionen, an wen die Stadt denn so ihre Einrichtungen vermietet.

Benachbarte Schule wehrt sich gegen Vereinnahmung

Im Fokus steht die Turn- und Versammlungshalle Zuffenhausen nicht zum ersten Mal. Am 23. September, nur eine Woche nach der Römerkastell-Randale, hatte dort der Verband der eritreischen Vereine ein nächstes Fest geplant. Ein Verbot erschien der Stadt nicht umsetzbar – doch nach tagelangen Verhandlungen sagten die Verantwortlichen der eritreischen Vereine damals das Fest in der Hohensteinstraße ab.

Für Ärger war dennoch gesorgt: Die Organisatoren nannten nämlich den Namen einer Berufsschule als Veranstaltungsort – und die bekam einen Sturm der Empörung in Anrufen und Mails ab. „Dabei haben wir nichts mit der Veranstaltung zu tun“, so der Rektor, „auch die Halle gehört nicht zu unserer Schule.“ Seine Beschwerde lief ins Leere.

Verfassungsschutz sieht keine „kritische“ Einstufung

So auch jetzt wieder: Der Eritrea-Verein für Körperbehinderte nennt auf seinen Plakaten und Einladungen erneut den Namen der Schule als Veranstaltungsort. Der Rektor versucht, die Verantwortlichen per Mail anzumahnen: Die Schule könne die Namensnennung „nicht weiter hinnehmen“, der Verein müsse die Adresse korrigieren, weil nur dies „die Schule vor Unmut und Anschuldigungen schützt“. Es habe keine Reaktion gegeben. Die Nachfrage unserer Zeitung beim Vereinsvorstand und bei einem Verbandssprecher blieb bisher unbeantwortet.

Das Schulverwaltungsamt hatte keinen Grund gesehen, den Überlassungsvertrag nicht abzuschließen. Der Verfassungsschutz habe keine kritischen Erkenntnisse über den Verein. „Hierzu hat es im November eine aktuelle Abfrage gegeben“, sagt Stadtsprecher Harald Knitter, „seither gab es keinen Anlass, die Einstufung abzuändern.“

Eine Gegendemo wird schon vorbereitet

Allerdings könnte sich die Lage ändern. Und womöglich könnten wieder Verhandlungen erforderlich sein. Die Bewegung United4Eritrea hat nach eigenen Angaben bereits eine Gegendemonstration angemeldet. „Es darf in Stuttgart keine Räume für regimetreue Veranstalter geben“, sagt die Stuttgarter Organisatorin. Der Protest solle aber gewaltfrei bleiben, erklärt sie, „sonst werde ich die Demo sofort für beendet erklären.“ Sie erwartet bis zu 400 Teilnehmer.

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