Der neue Flughafen Berlin Brandenburg wird zum Fass ohne Boden: Wegen der Verzögerungen und Mehrkosten könnten dort bald die Lichter ausgehen. Das Finanzbudget reicht bestenfalls bis Jahresende.

Korrespondenten: Thomas Wüpper (wüp)

Berlin - Die Wahrheit kommt nur stückweise ans Tageslicht. Erst mussten die Aufsichtsräte und Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) kleinlaut eingestehen, dass sich die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld um mindestens neun Monate bis März 2013 verzögert. Dann sickerte durch, dass der Bau gut 1,2 Milliarden Euro teurer wird und das Geld dafür fehlt. Nun spitzt sich die Krise zu: Denn wegen der Verzögerungen und Mehrkosten könnten bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) die Lichter ausgehen, falls nicht bald frisches Geld fließt. Die FBB sei zwar noch so flüssig, um die aktuellen Rechnungen zahlen zu können, teilte Brandenburgs Landesregierung auf Anfrage der CDU mit, doch sei die FBB „in der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen“.

 

Damit ist die Hoffnung der Politiker zerplatzt, dass die FBB irgendwie aus eigener Kraft das Debakel bewältigen kann. Doch auf der Firma lastet bereits ein Schuldenberg von 2,4 Milliarden Euro für den Flughafenbau. Für den haften der Bund, die beiden Länder und damit die Steuerzahler. Das Finanzbudget – inklusive der Zuschüsse der Gesellschafter knapp 3,4 Milliarden Euro – reicht bestenfalls bis Jahresende. „Bis dahin sind wir liquide,“ betont FBB-Sprecher Ralf Kunkel. Doch klar ist: ohne neue Staatsbürgschaften bekommt die FBB von den Banken keinen Cent mehr.

Die Peinlichkeiten nehmen kein Ende

Das ist die Lage, und die ist für die Länderchefs und Oberkontrolleure Wowereit und Platzeck wenig erfreulich. Am Donnerstag trifft sich erneut der FBB-Aufsichtsrat zur Krisensitzung. Neben den Mehrkosten und Finanzierungsproblemen steht dann auch der Terminplan erneut zur Debatte. Denn eine weitere Verschiebung der Eröffnung zeichnet sich ab, weil es zahlreiche weitere offene Fragen gibt. Die Peinlichkeiten nehmen also kein Ende.

Zur Erinnerung: die Planungen für den Hauptstadtflughafen begannen nach dem Mauerfall vor mehr als 20 Jahren, nach damaligen Bekundungen müsste der Airport seit mehr als zehn Jahren in Betrieb sein. Stattdessen wurde der Starttermin viele Male verschoben, die Kosten explodierten von zwei auf nun 4,2 Milliarden Euro allein für den Bau. Hinzu kommen mindestens 1,7 Milliarden Euro Zinslasten bis 2030 für den bisherigen Schuldenberg und eine ähnlich hohe Summe für die Anbindung des Flughafens und Altlasten.

Auch Brüssel konnte Probleme bereiten

Am Freitag verhandelten im Finanzausschuss des Aufsichtsrats die Vertreter von Bund und Ländern über Rettungspakete. Brandenburg hat bereits mehr als 400 Millionen Euro Mehrausgaben im nächsten Doppelhaushalt eingeplant. Berlin und der Bund werden wohl ähnlich hohe Anteile finanzieren müssen. Ministerpräsident Platzeck beteuert, der Flughafen sei finanziert und werde ein Erfolg. Doch so einfach ist die Sache nicht.

Denn bei den Subventionen hat auch Brüssel mitzureden. Die EU-Kommission muss die Staatshilfen für die FBB genehmigen, und das kann dauern. Man führe Gespräche mit Brüssel, lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verlauten. Das liegt nahe. Denn falls die EU weitere Zuschüsse untersagt und das Vorhaben lange prüft, könnte die Pleite der FBB nur eine Frage der Zeit sein.