Grün-Rot einigt sich Bei Ärger soll ein Bürgerbeauftragter helfen

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist für die Grünen nicht vom Tisch. Hier Bereitschaftspolizisten auf Patrouille. Foto: dpa
Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist für die Grünen nicht vom Tisch. Hier Bereitschaftspolizisten auf Patrouille. Foto: dpa

Die Kennzeichnungspflicht für Polizisten haben die Grünen bei der SPD nicht durchsetzen könne. Der Kompromiss ist die Schaffung eines Bürgerbeauftragten.

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Stuttgart - Grüne und SPD haben sich auf die Schaffung eines Bürgerbeauftragten geeinigt, der sich auch um Beschwerden über Polizisten kümmern soll. Ein Sprecher der Grünen-Fraktion bestätigte am Mittwoch in Stuttgart einen Bericht der „Südwest Presse“. Bürger können sich an ihn wenden, wenn sie Probleme mit Landesbehörden haben. Der Beauftragte soll beim Landtag angegliedert und für acht Jahre gewählt werden. Grün-Rot will den Gesetzentwurf noch vor der Landtagswahl, die am 13. März ist, durchs Parlament bringen.

Eigentlich sollte auf Drängen der Grünen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt werden. Da zog aber die SPD nicht mit. Der Bürgerbeauftragte gilt nun als Kompromiss. Für die Grünen hat sich die Kennzeichnungspflicht aber nicht erledigt. „Wir werden uns nach der Wahl wieder damit beschäftigen. Die Kennzeichnung gehört zu einer modernen und bürgernahen Polizei“, sagte ein Fraktionssprecher.

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