Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat das Klima in den grün-roten Koalitionsverhandlungen beim Thema Stuttgart 21 kritisiert.
Stuttgart - Einen Tag nach dem Durchbruch beim Streitthema Stuttgart 21 haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihre Koalitionsverhandlungen fortgesetzt. Bei dem Treffen am Donnerstag in großer Runde mit den Verhandlungsführern Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) ging es dem Vernehmen nach um die Themen Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Gesundheit, Naturschutz, Verkehr und Innenpolitik. Die Koalitionsvereinbarung soll Mitte kommender Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Verteilung der Regierungsposten ist angeblich noch nicht entschieden. Am 12. Mai soll Kretschmann im Landtag als erster Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Unterdessen kritisierte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) das Klima in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Stuttgart 21. In 27 der 28 Arbeitsgruppen sei das Verhandlungsklima gut. „Aber bei Stuttgart 21 ist manches für mich schwer auszuhalten. Herr Schmiedel sagt, eine ICE-Strecke dürfe nicht in einen Kopfbahnhof geführt werden. Und das nach 80 Stunden Schlichtung!“, sagte Palmer dem „Schwäbischen Tagblatt“. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel befürwortet anders als Palmer den Bau von Stuttgart 21.
Palmer will Rathauschef in Tübingen bleiben
Der 38-jährige Rathauschef ist ein vehementer Gegner des geplanten Tiefbahnhofs Stuttgart 21 und befürwortet einen modernisierten Kopfbahnhof. In den Schlichtungsgesprächen hatte Palmer immer wieder argumentiert, dass der ICE-Verkehr in einem Kopfbahnhof mindestens genauso gut abgewickelt werden könnte wie in der geplanten unterirdischen Durchgangsstation.
Palmer war an den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD beim Thema Stuttgart 21 maßgeblich beteiligt. Am Mittwochabend hatte er mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die Grünen würden das Ergebnis eines Volksentscheids über Stuttgart 21 nicht in jedem Fall akzeptieren. Zugleich stellte Palmer klar, dass er kein Ministeramt in der neuen Landesregierung übernehmen werde, sondern Rathauschef in Tübingen bleiben wolle. Palmer war als neuer Verkehrsminister gehandelt worden.