Grüne und Rote wollen im Südwesten innovative Schulkonzepte zulassen und flächendeckend Ganztagsschulen schaffen.
Stuttgart -
Darauf haben sich die Delegationen beider Parteien in der Endphase ihrer Verhandlungen verständigt. Bei Schulen, Hochschulen und der frühkindlichen Bildung werde der Politikwechsel am deutlichsten erkennbar, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Ostermontag. Zusammen mit dem SPD-Chef Nils Schmid berichtete er wohl zum letzten Mal über Zwischenergebnisse, am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
"Die Schule muss sich den Kindern anpassen, nicht die Kinder der Schule", begründete Kretschmann die Reformpläne. Kein Kind dürfe verloren gehen, jedes müsse unabhängig von seiner Herkunft individuell gefördert werden. Dazu werde Grün-Rot anders als die schwarz-gelbe Landesregierung "innovative Schulkonzepte von unten zulassen". Die Gemeinschaftsschule, in der Schüler bis zur zehnten Klasse zusammen lernen, werde ins Schulgesetz aufgenommen. Entsprechende Anträge, die schon vorlägen, werde man genehmigen, wenn sie gut durchdacht seien. "Wir sind überzeugt, dass davon die Leistungsschwächeren profitieren, aber auch die Leistungsstärkeren", sagte Kretschmann. Zudem hoffe man, dadurch das Schulsterben im ländlichen Raum eindämmen zu können.
Ganztagsschulen will die neue Regierung "flächendeckend ausbauen" und ebenfalls im Schulgesetz verankern. Dafür seien 1000 bis 1500 Lehrerdeputate vorgesehen, die durch das Sinken der Schülerzahlen frei würden. Die Koalitionäre rücken damit von früheren Ankündigungen ab, angesichts der "demografischen Rendite" Lehrerstellen zu streichen. Zunächst wolle man diese nutzen, um die Ganztagsschule auszubauen und Unterrichtsausfälle zu bekämpfen, sagte der SPD-Chef Schmid. Erst gegen Ende der Legislaturperiode seien auch Stellenstreichungen möglich. Kritik an der Finanzierung kam von der FDP-Landeschefin Birgit Homburger: Es sei "Trickserei", Lehrerstellen mit der demografischen Rendite erwirtschaften zu wollen.
Grundschulempfehlung soll abgeschafft werden
Die Grundschulempfehlung soll, wie angekündigt, abgeschafft werden. An Modellschulen will Grün-Rot das "Lernen in zwei Geschwindigkeiten" erproben - also G8 und G9 parallel. Die von Schwarz-Gelb eingeführte Werkrealschule hält Kretschmann "nicht für zukunftsfähig". Die Schulsozialarbeit soll ebenfalls flächendeckend ausgebaut werden, freie Schulen will die Koalition "fair ausstatten".
Die Studiengebühren sollen laut Schmid spätestens zum Sommersemester 2012 abgeschafft werden, wenn es rechtssicher möglich sei, schon zum nächsten Wintersemester. Dies werde derzeit geprüft. Die Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro müssten durch Umschichtungen im Haushalt ausgeglichen werden. Ziel sei, den Anteil der Studierenden eines Jahrgangs auf 50 Prozent zu erhöhen, sagte der SPD-Chef; die akademische Bildung werde schließlich immer wichtiger. Die Mitbestimmungsrechte von Studenten wolle Grün-Rot stärken.
Bei der künftigen Opposition stieß vor allem die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf Kritik, mit der der Ausbau der Kinderbetreuung finanziert werden soll. Der CDU-Generalsekretär Thomas Strobl rügte den gegenüber früheren Plänen "noch tieferen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger". Gerade junge Familien würden dadurch "in unverschämter Höhe zusätzlich zur Kasse gebeten". Der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Bürger würden von der neuen Koalition "abgezockt". Kretschmann will indes noch weiter an der Steuerschraube drehen: Damit das Land bis 2020 ohne neue Schulden auskomme, werde man im Bund auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes dringen.