Grün-Rot zum Nationalpark Naturschützer nicht mutlos nach Votum

Von dpa/lsw 

Trotz des Neins von sieben Gemeinden zum Nationalpark Nordschwarzwald sieht der BUND gute Chancen für das Projekt. Und Kretschmann machte klar, dass „nicht die Region darüber entscheidet.“

Brigitte Dahlbender (BUND) sieht trotz des Neins noch gute Chancen für das Projekt. Foto: dpa 8 Bilder
Brigitte Dahlbender (BUND) sieht trotz des Neins noch gute Chancen für das Projekt. Foto: dpa

Stuttgart - Das Votum ist eindeutig, aber was ist es wert? Im Nordschwarzwald soll der erste Nationalpark Baden-Württembergs entstehen, doch das Projekt ist umstritten. Sieben Orte in der betroffenen Region haben jetzt ihre Bürger befragt. Das Ergebnis: 64 bis 87 Prozent votierten gegen das Vorhaben. Grün-Rot ist dennoch fest entschlossen, das Projekt umzusetzen. Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) bekräftigte am Montag in Stuttgart, er wolle bis Ende Juni einen Vorschlag für ein Gebiet machen. Er kündigte aber weitere Diskussionen mit den betroffenen Bürgern und Gemeinden an. Für die Regierung ist das Ergebnis der Bürgerbefragungen nicht schön - zumal sie sich eine Politik unter Einbeziehung der Bürger auf die Fahnen geschrieben hat. Vermutlich spielen die Voten - wenn überhaupt - nur noch bei der Suche eines konkreten Gebietes für den Nationalpark eine Rolle. 

Die Opposition dagegen sieht in dem Ergebnis pures Wahlkampfgold, glaubt sie doch, die grün-rote Regierung jetzt mit ihren eigenen Mitteln schlagen zu können. CDU und FDP sehen die Rollen vertauscht: Waren sie den „Wutbürgern“ beim umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgeliefert, sehen sich Grün-Rot nun auf dem Land dem Widerstand der konservativen Bevölkerung ausgesetzt. „Wer es mit der Politik des Gehörtwerdens ernst meint, der kann ein solches Projekt den Menschen, die es nicht wollen, unter keinen Umständen aufzwingen“, sagt etwa FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Sein CDU-Kollege Peter Hauk fordert, das Projekt zumindest auf Eis zu legen, bis die offenen Fragen mit den Bürgern vor Ort geklärt sind. 

Nur in sieben von hundert Gemeinden abgestimmt

Doch ganz so einfach liegen die Dinge nicht. Die Befragungen gab es nur in sieben der rund hundert Gemeinden in der Nationalpark-Region. Von Anfang an war klar, dass der Nationalpark per Landesgesetz errichtet werden soll. Je weiter weg die Bürger von dem künftigen Nationalpark leben, desto eher sind sie für das Vorhaben - so zumindest der Eindruck. Dies ist vermutlich auch der Grund dafür, dass die Nationalpark-Gegner keine landesweite Volksabstimmung initiierten. Eine am Wochenende bekanntgewordene Emnid-Befragung im Auftrag von Nationalpark-Befürwortern unter 1000 Menschen in der betroffenen Region kam zu dem Ergebnis, dass 52 Prozent der Befragten das Naturschutzprojekt befürworten. Welcher „Bürgerwille“ ist es also, der nun gehört werden sollte? Außerdem hat die Befragung keine rechtliche Bindung. Die Entscheidung, ob im Südwesten der erste Nationalpark entsteht, liegt in der Hand des Landtages.

Viele Gemeindevertreter, auch in den Orten mit Bürgerbefragung, hatten ihren Widerstand bereits aufgegeben und mit dem Nationalpark gerechnet. Der Baiersbronner Bürgermeister Michael Ruf (parteilos) etwa sieht durchaus Vorteile für den Tourismus. Jetzt muss er wieder zurück ins gegnerische Lager. Oberbürgermeister Julian Osswald (CDU) aus Freudenstadt verweist darauf, dass die Gremien nicht an das Votum gebunden sind - aber wohl ist ihm dabei nicht. Dagegen wollen andere Gemeinden wie Baden-Baden den Nationalpark mit eigenem Wald aufstocken. Auch andere Orte vor allem an der Schwarzwaldhochstraße haben entsprechende Angebote unterbreitet.

Überregional bedeutsames Projekt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) machte bereits klar, dass er den Nationalpark für ein überregional bedeutsames Projekt mit begrenztem Mitspracherecht der Bürger vor Ort hält. „Der Nationalpark trägt ja schon im Namen, dass nicht die Region darüber entscheidet.“ Sie habe aber die Möglichkeit der Mitgestaltung. So sind Tausende Fragen von Bürgern in einem kürzlich veröffentlichen Gutachten beantwortet worden, es gab etliche Diskussions- und Informationsveranstaltungen. Insbesondere Grünen-Politiker haben immer wieder darauf hingewiesen, dass nach Bürgerbeteiligungen irgendwann natürlich auch Entscheidungen getroffen werden müssen.

Vielleicht ist das Ganze auch nur ein Missverständnis. Während einige Menschen unter der „Politik des Gehörtwerdens“ verstehen, dass ihre Meinungen berücksichtigt werden, betont Kretschmann immer wieder, dass „gehört werden“ nicht „erhört werden“ bedeutet. Das hat jetzt auch die für Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) nochmals herausgestellt: „Bürgerbeteiligung heißt, Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden.“

BUND: Gute Chancen

Der Naturschutzverband BUND sieht trotz des deutlichen Neins weiter gute Chancen für das Projekt. Jetzt gehe es darum, nicht mutlos zu sein, sondern kreativ nach einer Lösung zu suchen - und zwar auf der Basis der Gemeinden, die den Nationalpark wollten, sagte BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender am Montag in Stuttgart.

„Im Notfall“ wäre aus ihrer Sicht auch ein zweigeteilter Nationalpark denkbar. Erfahrungsgemäß würden bei solchen Naturschutzprojekten Skeptiker im Laufe der Zeit durch die positiven Effekte ohnehin umschwenken. Von der Deutlichkeit der Ablehnung der Bürger sei sie durchaus überrascht gewesen. „Man kann sie nicht zu ihrem Glück zwingen“, sagte Dahlbender.