Frei werdende Lehrerstellen werden abgebaut

Grüne und SPD wollen zudem mit dem Abbau von Lehrerstellen beginnen. Zwar sollten die rechnerisch frei werdenden Lehrerstellen durch den Rückgang der Schülerzahlen zunächst in eine Verbesserung der Qualität der Schulen fließen. Danach gebe es allerdings die „klare und harte Ansage“, dass ein Teil der frei werdenden Lehrerstellen abgebaut werde, sagte Schmid. Kritik kam von der CDU. Fraktionschef Peter Hauk bemängelte, dass die designierte grün-rote Regierung anders als im Wahlkampf angekündigt den Rotstift bei den Lehrern ansetze. „Das ist haarsträubend und ein glatter Wortbruch zum eigenen Wahlkampf.“

 

Rückläufige Schülerzahlen bedeuteten nicht automatisch einen geringeren Bedarf an Lehrkräften, gab Hauk zu bedenken. Noch keine Einigkeit besteht in der Frage, ob die Grunderwerbssteuer wie von den Grünen angekündigt von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht werde. Der Bund der Steuerzahler hatte sich am Montag energisch gegen dieses Vorhaben gewehrt. Trotz der großen Anstrengungen die zur Konsolidierung des Haushalts unternommen werden müssen, wollen die Koalitionspartner in jedem Fall die Studiengebühren abschaffen. Kretschmann versicherte: „Den Wegfall der Studiengebühren werden wir durchsetzen.“