Grün-roter Finanzplan Minister müssen neue Einsparvorschläge einreichen

Finanzminister Nils Schmid (SPD) muss neue Deckungslücken schließen. Foto: dpa
Finanzminister Nils Schmid (SPD) muss neue Deckungslücken schließen. Foto: dpa

Die grün-rote Regierung sucht nach Wegen, um bis 2020 die Ausgaben des Landes ohne weitere Kredite finanzieren zu können. Finanzminister Nils Schmid fordert von den Ministern nun Kürzungsvorschläge.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Stuttgart - Das Konfliktpotenzial in der grün-roten Koalition wächst. Der Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat die Kollegen der anderen Ressorts jetzt aufgefordert, Einsparvorschläge einzureichen. Er sucht nämlich Deckungsmöglichkeiten für insgesamt 200 Millionen Euro, die nach neuer Rechnung im Doppelhaushalt 2015/16 fehlen. Grund sei in erster Linie die über Erwarten hohe Steigerung bei der Vergütung der Landesbeamten.

Darüber hinaus birgt der bisherige Plan weitere Risiken: Die eben erst beschlossene Hochwasserhilfe belastet das Land mit jährlich 25 bis 27 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen sind auch nicht mehr so ausufernd wie im vergangenen Jahr. Immerhin ist die durch die Volkszählung bedingte Mehrbelastung schon einkalkuliert. Beim Zensus war ja herausgekommen, dass im Südwesten weniger Menschen leben als bisher gerechnet. Dadurch steigt die Steuerkraft jedes Einzelnen – und dadurch die Verpflichtung des Landes im Länderfinanzausgleich. Allein 2013 sind das 170 Millionen Euro mehr. Das hat man im Finanzressort aber weitsichtig schon vorweggenommen und zahlenmäßig sogar ganz gut getroffen.

Fahrplan zur Konsolidierung

Das Begehren des Finanzministers ist wohl auch als Signal zu sehen an die Ministerkollegen, ihre Ausgabenwünsche zu zügeln. Jüngst ist der Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) ins Visier des Koalitionspartners SPD geraten. Bonde hat für das Projekt des Nationalparks Nordschwarzwald schon mal zusätzlichen Stellen- und Finanzbedarf angemeldet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel ermahnte Bonde jetzt, die Unterhaltskosten für den Park von geschätzten 6,7 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt zu erwirtschaften. Bonde erhalte in den beiden Doppelhaushalten mehr Geld für den Naturschutz, daraus „lassen sich die Dauerkosten für den Nationalpark finanzieren“, sagte Schmiedel der Nachrichtenagentur dpa. „Wir können nicht weiter draufsatteln.“

Die neu aufflammende Auseinandersetzung ist auch im Kontext mit dem Finanzplan 2020 zu sehen. Die Landesregierung soll noch in der ersten Jahreshälfte aufzeigen, wie sie es hinbekommen will, bis zum Jahr 2020 keine zusätzlichen Schulden aufzubauen. Es bleibe dabei, am 1. Juli solle der Plan vorgestellt werden, heißt es aus dem Hause Schmid.

Das Gerüst ist bereits bekannt. Die Frage ist nur, ob es angesichts der neu hinzugekommenen Verpflichtungen bestehen bleiben kann. Die Aufforderung, Einsparvorschläge einzureichen, deutet darauf hin, dass man 2015 und 2016 daran festhalten will.

Stufenplan für Neuverschuldung

Die wichtigste Größe des Plans ist die Neuverschuldung. Grün-Rot langt 2013 und 2014 noch mal kräftig zu: der Schuldenstand steigt nach einigen Jahren Verschnaufpause bis Ende kommenden Jahres laut Plan um 3,2 Milliarden Euro. Danach wächst die Neuverschuldung in stufenweise kleineren Beträgen, 2019 sollen letztmalig 180 Millionen Euro fremdes Kapital aufgenommen werden – nach bisherigem Stand. Die Landesregierung hat sich selbst verpflichtet, bis 2019 maximal 6,4 Milliarden Euro vom Kreditmarkt zu holen.

Dem stehen dauerhafte Einsparungen gegenüber, die sich bis 2020 auf 860 Millionen Euro hochschrauben. Das reicht aber noch lange nicht, um die Deckungslücke von 2,5 Milliarden Euro zu schließen. Also kommt auf den Ministerrat noch einiges an Unannehmlichkeiten zu. Der Fahrplan zur Endstation soll der Finanzplan 2020 sein.

Vielleicht gibt er auch mehr Aufschluss über stille Reserven und wie sie eingesetzt werden. So hat das Land im vergangenen Jahr zum Beispiel zusammen mehr als 500 Millionen Euro weniger für Zinsen und Personal ausgeben müssen als kalkuliert. Die Steuereinnahmen warfen 400 Millionen mehr ab als erwartet – das jedenfalls stellt der Steuerzahlerbund Baden-Württemberg fest. Die Erhöhung der Besoldung der Landesbediensteten wirkt sich erst von 2015 an haushaltssteigernd aus. Bis dahin liegen die Aufwendungen sogar 180 Millionen Euro unter dem Voranschlag.

Opposition voller Häme

Die Opposition labt sich derweil an den Kürzungsnöten der Regierenden. „Wenn die Zeiten schwieriger werden, rächt es sich noch mehr, dass wir in Baden-Württemberg faktisch keinen Finanzminister haben“, unkt etwa der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. „Was Nils Schmid leistet, muss man Arbeitsverweigerung nennen“, so Strobl weiter. Er komme seinen Aufgaben als Finanzminister nicht nach. „Er müsste der personifizierte Sparwille der Landesregierung sein, ist es aber nicht.“

Auch die FDP ist unzufrieden. „Wer wie die Landesregierung teure Prestigeprojekte wie den Nationalpark Nordschwarzwald auf Pump finanziert, sich weigert, endlich gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich zu klagen, und die Studiengebühren abschafft, darf sich nicht wundern, wenn die Finanzen aus dem Ruder laufen,“ schimpft die Landesvorsitzende der Liberalen, Birgit Homburger.

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