Grün-rotes Reformpaket Kommunen entlasten und mehr Öko-Energie

Von dpa/lsw 

Gewerbesteuer für Freiberufler und Ausbau der erneuerbaren Energien im Land.

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Stuttgart - Mit einem umfangreichen Reformpaket will die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg im Bundesrat für stabilere Finanzen der Kommunen sorgen. Zudem einigten sich die Delegationen beider Parteien am Mittwoch in Stuttgart darauf, den Ausstieg aus der Atomenergie zu beschleunigen und die stärkere Nutzung regenerativer Energien voranzutreiben.

Klimafreundliche und saubere Energie im Land

Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Wir wollen Baden-Württemberg ins Zeitalter einer klimafreundlichen und sauberen Energie führen.“ In der vierten Verhandlungsrunde einigten sich Grüne und SPD darauf, dass die Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige ausgedehnt werden soll. Dafür soll es eine entsprechende Initiative im Bundesrat geben. SPD-Landeschef Nils Schmid sagte: „Ärzte und Steuerberater profitieren von der kommunalen Infrastruktur genauso wie Metzger und Bäcker.“ Es gehe darum, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden auf eine breitere Basis zu stellen, von Konjunkturschwankungen unabhängiger zu machen und ihr Aufkommen zu erhöhen.

Landkreise von Sozialausgaben entlasten

Außerdem wollen Grüne und SPD dafür sorgen, dass die Landkreise von Sozialausgaben wie die Hilfen für die Eingliederung von Behinderten oder die Jugendhilfe entlastet werden. Einen Teil dieser sozialen Aufgaben müsse der Bund finanzieren. Schmid kündigte zudem einen Vorstoß zur Reform der Grundsteuer an, die in der bisherigen Form ungerecht und damit anfällig für Verfassungsklagen sei. Es gelte, auch diese wichtige Säule der Kommunalfinanzen zu erhalten.

Zuspruch bekamen die künftigen Koalitionäre vom Städtetag. Ein Sprecher des Kommunalverbandes nannte die von Grün-Rot angekündigten Initiativen für Erhalt und Ausbau der Gewerbesteuer, für die Entlastung von Sozialausgaben sowie die Reform der Grundsteuer ein kraftvolles Signal für eine Stärkung der kommunalen Finanzen.