Nach der Landtagswahl tun sich Grüne und CDU schwer mit einer Annäherung. Beziehungsknatsch gab es aber auch schon früher.
Grüne und Christdemokraten verbindet im Südwesten eine wechselvolle Geschichte von Anziehung und Abstoßung. Der aktuelle Beziehungsstatus weist eine Zerrüttung auf, wie sie zuletzt auf dem Höhepunkt des Streits um Stuttgart 21 zu beobachten war. Cem Özdemir, damals Grünen-Bundesvorsitzender, sagte nach dem „Schwarzen Donnerstag“ 2010 im Stuttgarter Schlossgarten: „Mappus wollte Blut sehen.“ Ministerpräsident Stefan Mappus hatte 2006 als CDU-Fraktionschef eine schwarz-grüne Koalition verhindert, auf die sich Regierungschef Günther Oettinger hinbewegt hatte. Mappus legte damit den Grundstein für den Verlust der Regierungsmacht für die CDU im Jahr 2011. Denn ein schwarz-grünes Bündnis unter Oettinger hätte die Grünen eingehegt. Auch wäre der Konflikt um den Tiefbahnhof niemals in der Weise eskaliert, wie dies dann geschah.
Aber all dies, um mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu sprechen, ist vergossener Kaffee. Oder: „Der Zug isch naus.“ Es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet jetzt, da sich beide Seiten hoch gereizt geben (und es wohl auch sind), keine Alternative zu Grün-Schwarz in Sicht ist. Es sei denn, die CDU wollte sich der AfD ausliefern und damit selbst marginalisieren.
Die Südwest-Grünen waren seit ihrer Gründung 1979 in Karlsruhe auf die CDU fixiert. Sie erlagen der Erotik der Macht, und diese lag bei der CDU. Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn bildeten ein die Partei prägendes Duo. Schlauch agierte als Volkstribun vorne auf der Bühne: Er übernahm die Rolle des Rächers der Enterbten, des Schutzengels der Entrechteten und des Rammbock-Führers beim Sturm auf die schwarzen Machtbastionen.
Beim Protest gegen die Daimler-Teststrecke in Boxberg saß er im Wortsinn auf den Bäumen, im Landtag schmetterte er der der CDU Büchners Zeilen „Friede den Hütten, Krieg den Palästen“ an den Kopf. Kuhn gefiel sich als Strippenzieher und Stratege im Hintergrund. Er hatte unverkennbar etwas Oberlehrerhaftes und neigte zu einem gemäßigten Autoritarismus: „Walter, hol mir mal ein Schnitzel“, befahl er auf einem Parteitag seinem Abgeordnetenkollegen Jürgen Walter.
Winfried Kretschmann nannte Kuhn vor Jahren etwas herablassend einen „Strategen des Tagesgeschäfts“, der auf die Schlagzeile der nächsten Zeitungsausgabe schiele. Das grundsätzliche Denken in Kant’schen Kategorien und Arendt’schen Diskursbeiträgen verortete Kretschmann eher bei sich selbst. Entscheidend aber war: Schlauch, Kuhn wie Kretschmann setzten – bei allen außerparlamentarischen Aktionen der Partei – auf Inhalte. Sie nahmen das Parlament sehr ernst, für jedes Thema hatten sie ein fundiertes Grundsatzpapier parat – oder zumindest fünf Thesen zum Mitschreiben. Reagierten Medien nicht in jedem Fall begeistert, wurde dies auf einen bedauerlichen Mangel an Kompetenz zurückgeführt. Dieter Salomon, später Oberbürgermeister in Freiburg, gehört ebenfalls in diese Riege der Realpolitiker. Ebenso wie Biggi Bender.
Obwohl die Grünen einen guten Teil ihres geistigen Rüstzeugs SPD-Politikern wie Erhard Eppler und Hermann Scheer verdankten, war ihren Reden über die SPD oft eine Prise Herablassung beigemischt. Die Sozialdemokraten, das waren in Baden-Württemberg die Loser. Umgekehrt behandelte die SPD die Grünen als Fleisch vom eigenen Fleisch – was nur zum Teil stimmte.
Die Grünen im Südwesten zeigten von Anfang an eine bürgerliche Anmutung, obwohl die meisten ihrer Akteure keineswegs aus privilegierten Verhältnissen stammten. Ökologie und Ökonomie wurden damals als Gegensätze wahrgenommen. Damit begann das Elend der SPD. Bundeskanzler Helmut Schmidt (1974-1982) bewertete nach einem Bericht Epplers die Ökologie als „Marotte gelangweilter Mittelstandsdamen“. Schmidt betrieb die Nato-Nachrüstung und den Ausbau der Atomenergie, was Eppler heftig befehdete. Die Arbeiterschaft misstraute Eppler, ein hier ungenannt bleibender Gewerkschafter rief hoch erbost: „Die Grünen werde ich nie wählen, dann lieber noch die CDU!“
Nach der Landtagswahl 1992 sondierte Ministerpräsident Erwin Teufel mit den Grünen eine Zusammenarbeit, für eine Koalition waren aber weder er noch seine Partei innerlich bereit. Gesellschaftspolitisch trennten beide Seiten Welten. Für Teufel grenzte damals eine Kita an Kindesmissbrauch. Es kam zum Bündnis mit der SPD. Wann immer es ging, verließ sich der CDU-Politiker auf die FDP als geschmeidige Partner. 1997 allerdings sprach Teufel auf Einladung von Fritz Kuhn auf einem Grünen-Landesparteitag in Bruchsal. Das war eine große Sache.
Es verhält sich nicht so, dass der Umweltschutz von den Grünen erfunden worden wäre. Der Bodensee zum Beispiel wurde – kurz vor dem Kipppunkt stehend – noch von der CDU-Landesregierung „gerettet“. Jedoch herrschten damals Verhältnisse, die heute unvorstellbar erscheinen. Der Neckarzufluss Kocher etwa war in den 1970ern am ersten Tag blau, am zweiten Tag grün, am dritten Tag rot – je nach den Abwässern der Papierfabrik nahe des Kocherursprungs bei Aalen.
2006 bahnte der im Jahr zuvor ins Amt gekommene Ministerpräsident Günther Oettinger eine Koalition mit den Grünen an, die jedoch an der CDU-internen Opposition, angeführt von Fraktionschef Mappus, scheiterte. 2011 erzielte Mappus als Ministerpräsident bei der Landtagswahl 39 Prozent der Stimmen. Doch wegen des Konflikts um Stuttgart 21 wollte niemand mit ihm koalieren – schon gar nicht die Grünen, die mit Kretschmann erstmals den Ministerpräsidenten stellten. Es kam zu einem grün-roten Bündnis, das nach 58-jähriger CDU-Regierungsherrschaft einen „Politikwechsel“ einleiten wollte.
2016 verlor Grün-Rot aber die eigene Mehrheit, der damalige CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl nutzte die Chance zu einem Regierungseintritt als Juniorpartner an der Seite der Grünen. 2021 hatten Kretschmann und die Grünen die Wahl zwischen einem Weiter-so mit der CDU oder einer Ampel. Der Grünen-Landesvorstand tendierte zur Ampel, Kretschmann aber hielt der CDU die Treue. Gegensätze wurden in diesem Bündnis konsequent unter den Teppich gekehrt. Strobl und Kretschmann bildeten eine stabilisierende Machtachse. Beide reden ausschließlich gut übereinander. Das ändert aber nichts an der instrumentellen Natur der Beziehung. Beide ziehen ihren Nutzen daraus. Strobl wird auch jetzt alles dafür tun, im Spiel zu bleiben.
Bonn war noch Bundeshauptstadt, als sich Abgeordnete von Union und Grünen in der Pizzeria Sassella trafen. Damals regierte noch Kanzler Helmut Kohl. Für die jungen CDU-Abgeordneten war das eine aufregende Sache: ein emanzipativer Akt der Insubordination gegenüber den eigenen Parteigranden. Cem Özdemir war damals schon dabei. Später berichtete er, zu Armin Laschet aus Aachen ein relatives Nahverhältnis aufgebaut zu haben. Die jungen CDU-Leute aus Baden-Württemberg hielten eher Distanz – zu riskant schien ihnen das Treiben.
Manuel Hagel war sieben Jahre jung, als sich die „Pizza-Connection“ erstmals zusammenfand. Özdemir und Hagel trennt ein erheblicher Alters- und Erfahrungsunterschied, der an das asymmetrische Verhältnis Kretschmanns zu seinem jüngeren SPD-Partner Nils Schmid während der grün-roten Koalition erinnert. Hagel könnte versucht sein, diesen Nachteil zu überkompensieren. Nötig hat er das nicht, bewegt sich doch seine Partei mit den Grünen auf Augenhöhe. In der CDU wirken gerade viele Kräfte, Leute tauchen auf, die lange nicht gesehen wurden. CDU-Veteran Oettinger scheint es sich zur Aufgabe gemacht haben, beide Parteien zusammenzuführen. In seiner Partei gehörte er immer zu den Modernisierern.
