1. Sicherheit

Die CDU will die Polizei um 1500 Stellen aufstocken. Die Grünen versprechen eine Einstellungsoffensive bei der Polizei mit 2800 Ausbildungsplätzen. Die Pläne gehen also in dieselbe Richtung - die Frage ist nur, in welchem Maße man die Polizei stärken will.

 

2. Landeshaushalt

CDU und Grüne haben bereits unisono erklärt, ab 2020 keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr aufnehmen zu wollen. Denn ab da gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

3. Direkte Demokratie

Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken. Die CDU hält Bürgerbeteiligung prinzipiell für nicht schlecht - aber nur in Maßen. Sie dürfe keine Konkurrenz werden zur repräsentativen Demokratie, in der Abgeordnete Volkes Wille vertreten.

4. Bundesrat

Wie stimmt Grün-Schwarz im Bundesrat ab - mit dem Block der CDU-geführten Länder, oder mit dem der rot-grünen Länder? Sind sich die Regierungspartner nicht einig, kann sich ein Land enthalten. Die CDU mahnt aber, das dürfe nicht zur Regel werden.

5. Wirtschaftsministerium

Die CDU will es aus dem Doppelressort Finanzen/Wirtschaft herauslösen und wieder eigenständig machen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Doppelressort vor der Landtagswahl infrage gestellt und darauf verwiesen, dass die Zusammenlegung 2011 eine Idee der SPD war.

3. G8/G9

Grün-Rot hatte neunjährige Züge zum Abitur (G9) nur als Modellversuch an 44 Gymnasien zugelassen. Nach dem Willen der CDU sollen es aber deutlich mehr sein. Gymnasien sollen nach ihren Vorstellungen selber entscheiden, ob sie die Schüler in acht oder neun Jahren zum Abitur führen wollen. Hingegen sperrten sich die Grünen bereits gegen SPD-Forderungen, mehr G9-Züge zuzulassen.

4. Kennzeichnungspflicht

Eigentlich sollte auf Drängen der Grünen längst eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen und Demonstrationen eingeführt werden. Da zog aber die SPD nicht mit. Auch die CDU will davon nichts wissen.

5. Integration

Baden-Württemberg solle zur Avantgarde bei den Integrationsangeboten für Menschen mit ausländischen Wurzeln werden, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl jüngst. Das unterschreiben sicher auch die Grünen gerne. Doch was ist, wenn jemand sich der Integration verweigert? Die CDU will mit Strafen drohen. Wie weit die Grünen bereit sind mitzugehen, ist eine spannende Frage.

Fünf Themen, bei denen beide ähnlich ticken

1. Sicherheit

Die CDU will die Polizei um 1500 Stellen aufstocken. Die Grünen versprechen eine Einstellungsoffensive bei der Polizei mit 2800 Ausbildungsplätzen. Die Pläne gehen also in dieselbe Richtung - die Frage ist nur, in welchem Maße man die Polizei stärken will.

2. Landeshaushalt

CDU und Grüne haben bereits unisono erklärt, ab 2020 keine neuen Schulden im Landeshaushalt mehr aufnehmen zu wollen. Denn ab da gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

3. Direkte Demokratie

Die Grünen wollen die direkte Demokratie stärken. Die CDU hält Bürgerbeteiligung prinzipiell für nicht schlecht - aber nur in Maßen. Sie dürfe keine Konkurrenz werden zur repräsentativen Demokratie, in der Abgeordnete Volkes Wille vertreten.

4. Bundesrat

Wie stimmt Grün-Schwarz im Bundesrat ab - mit dem Block der CDU-geführten Länder, oder mit dem der rot-grünen Länder? Sind sich die Regierungspartner nicht einig, kann sich ein Land enthalten. Die CDU mahnt aber, das dürfe nicht zur Regel werden.

5. Wirtschaftsministerium

Die CDU will es aus dem Doppelressort Finanzen/Wirtschaft herauslösen und wieder eigenständig machen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte das Doppelressort vor der Landtagswahl infrage gestellt und darauf verwiesen, dass die Zusammenlegung 2011 eine Idee der SPD war.