Grün-Schwarz hat erst Halbzeit und muss sich trotzdem sputen. Wieso das Regieren in Stuttgart ab jetzt schwieriger wird, analysiert die Autorin Bärbel Krauß.
Beim Fußball folgt auf die erste Halbzeit stets die zweite. Dass das in der Politik nicht immer der Fall ist, kann man gerade in Baden-Württemberg studieren. Für Winfried Kretschmanns zweite grün-schwarze und wohl finale Regierung ist rechnerisch zwar erst die Hälfte der Wahlperiode vorbei, aber das Zeitfenster, das echtes politisches Gestalten erlaubt, hat schon begonnen, sich zu schließen. Das ist mit der Bundestagswahl im Herbst 2025 noch nicht hinreichend erklärt. Doch mit den drei ostdeutschen Landtagswahlen und vor allem mit der Europa- und der Kommunalwahl im Sommer haben die Stuttgarter Koalitionäre schon begonnen, im bisher geschätzten Partner wieder den gefürchteten Hauptkonkurrenten zu erkennen.
Pünktlich vor der Halbzeit der Koalition hat der ehrgeizige CDU-Fraktionschef Manuel Hagel das quasi öffentlich gemacht. Er hat in einem Interview alle grünen Träume beendet, dass die CDU im Lauf der Wahlperiode einen Kretschmann-Nachfolger mitwählen könnte. In der Luft lag das schon länger, weil die Christdemokraten damit ihre Chancen auf eine Rückkehr in die Villa Reitzenstein drastisch schmälern würden. Erstaunlich nur, dass manch grüner Stratege munter weiter mit der Option eines fliegenden Wechsels kalkuliert hatte. Der Weg, über eine taktische „Krankheit“ des Regierungschefs den Wechsel zu organisieren, ist jetzt jedenfalls verbaut.
Vermischt mit der Kriegs- und Krisendichte der Weltläufte und dem Dauerstreit der Ampel in Berlin, der die Unzufriedenheit in der Bevölkerung massiv schürt, muss man die dichte Abfolge der Wahlen als Störfaktoren auch für die Regierungsgeschäfte im Land sehen. Deshalb spricht viel dafür, dass Grün-Schwarz seine effektivsten und gedeihlichsten Zeiten hinter sich hat. Was all das für die Koalition heißt, lässt sich an einer Hand abzählen. Entweder Kretschmann regiert bis 2026 durch, oder es gibt vorzeitige Neuwahlen. Weitaus wahrscheinlicher ist, dass er – wie er es angekündigt hat – bleibt. Ob seine Regierung sich unter diesen Bedingungen noch auf größere Vorhaben verständigen kann? Wenn überhaupt, muss das rasch passieren, und die Koalition muss sich in der Tugend des Gönnen-Könnens beweisen. Denn ab jetzt werden Grüne und Schwarze mit Argusaugen auf die Wahlkampftauglichkeit ihrer Projekte achten.
Winfried Kretschmann bleibt der zentrale Akteur der Landespolitik. Prinzipiell kann er sich durch die Klärung der Machtoptionen in den eigenen Reihen gestärkt sehen. Ob der Regierungschef sich vor diesem Hintergrund noch einmal einen echten Kraftakt zutraut? Davon hängt ab, ob der Koalition größere Weichenstellungen gelingen – sei es zur Stabilisierung der Wirtschaft, bei wichtigen Schulinvestitionen, dem Ausbau des Nahverkehrs oder beim Bürokratieabbau.
Einser oder Zweier erntet die Koalition zur Halbzeit nicht. Das Zeugnis ist glanzlos und durchwachsen. Beim selbst gewählten Schwerpunkt Klimaschutz bleibt Grün-Schwarz weit hinter den eigenen Zielen zurück; mit Wärmeplänen und Photovoltaikpflicht hat man wenigstens Teilerfolge. Verbesserungen bei der Polizei werden durch die Affäre um den Polizeiinspekteur Andreas Renner marginalisiert. Die Schulpolitik ist kraftlos. Ein Aktivposten ist die Stärkung der Zukunftstechnologien. Anerkennung hat Kretschmanns Regierungsmannschaft vor allem verdient, weil sie das Land in der Verantwortungsgemeinschaft mit dem Bund alles in allem gut durch die Pandemie und den ersten ukrainekriegsbedingten Ausnahmewinter gesteuert hat. Das ist in turbulenter Zeit nicht wenig.
