Das mit den Grünen vereinbarte Regierungsprogramm findet beim kleinen Koalitionspartner überwiegend Zustimmung. Doch es gibt auch kritische Stimmen.
Stuttgart - Eines hat sich Thomas Strobl fest vorgenommen: Am 8. Mai will der CDU-Landesvorsitzende in seiner Heimatstadt Heilbronn beim Halbmarathon starten, anders als früher ohne Vorbereitung. Dafür habe die Zeit gefehlt, erzählt der 56-Jährige, der am 12. Mai zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt werden soll, am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Stuttgart. Auf der einen Seite waren da die Grünen, mit denen er um das Regierungsprogramm gefeilscht hat und mit denen er jetzt den Zuschnitt der künftigen Ministerien aushandeln muss. Auf der anderen Seite die eigene Partei, in der nicht alle davon überzeugt sind, dass es richtig ist, mit den Grünen eine Koalition einzugehen – und in der viele darauf lauern, ein Amt im Kabinett zu bekommen. Manchem in der CDU, die in Baden-Württemberg 58 Jahre lang den Ton angab, fällt es auch nach fünf Jahren Opposition schwer, Kompromisse einzugehen.
Einen ersten Erfolg in den eigenen Reihen kann Strobl am Samstag schon einmal verbuchen. Es habe einige Kritik, aber keine Ablehnung gegen die Vereinbarungen gegeben, die er am Montag mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Öffentlichkeit präsentieren will, berichtet er nach einer fast zweistündigen Diskussion mit rund 100 Parteifunktionären und Abgeordneten. Wie schon vor drei Wochen hat er den Landesvorstand, die Kreisvorsitzenden und Kreisgeschäftsführer sowie die Kandidaten für die Landtagswahl nach Stuttgart eingeladen, diesmal, um die Eckpunkte des Koalitionsvertrags zu schildern und ihre Meinung zu hören.
Strobl: Koalitionsvertrag mit viel schwarzer Tinte
„Der Koalitionsvertrag entspricht nicht zu 100 Prozent dem Wahlprogramm der CDU“, räumt Strobl ein. Aber es sei mit viel schwarzer Tinte geschrieben. Dass die neue Regierung 500 Millionen Euro in Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen investieren will, kommt gut an, ebenso dass 1500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden sollen. Mit dem Kompromiss in der Bildungspolitik – Realschulen werden ebenso gut ausgestattet wie die Gemeinschaftsschulen – können die meisten gut leben. Auch den geplanten Kinderbildungspass finden viele gut. Ein Jahr lang erhalten Eltern monatlich 75 Euro, wenn sie ihr Kind in den Kindergarten schicken – ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, freuen sich diejenigen, die vom zunächst von der CDU geforderten Familiengeld nichts hielten.
Was die meisten der CDU-Funktionäre am Samstagabend nicht ahnen: Die Gespräche über die Verteilung und den Zuschnitt der Ministerien sind kurz zuvor ergebnislos verlaufen. Kretschmann und Strobl hatten sich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, sich aber nicht einigen können. Die Ansprüche des künftigen Koalitionspartners seien völlig überzogen, wird auf beiden Seiten kolportiert. Am Sonntagmittag gehen die beiden Chef-Unterhändler deshalb erneut in Klausur.
„Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss – für beide Seiten“, sagt Steffen Bilger, Bundestagsabgeordneter und CDU-Bezirksvorsitzender von Nordwürttemberg, der sich für Verkehr und Familien weit mehr Geld gewünscht hätte – im Wahlprogramm hat die CDU eine Milliarde für den Straßenbau versprochen. Wegen des Riesenlochs im Landeshaushalt sei das aber nicht möglich. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann bedauert, dass das Land bei Stuttgart 21 über die zugesagten 930 Millionen Euro hinaus kein Geld zahlen wird. „Ich hätte mir vorstellen können, dass sich das Land Baden-Württemberg bei Stuttgart 21 stärker bekennt. Dazu hätte insbesondere gehört, für den Fall möglicher Kostensteigerungen eine Zusage für die Übernahme jedenfalls eines Teils der Mehrkosten zu machen.“ Ministerpräsident Kretschmann und sein künftiger Stellvertreter Strobl haben bereits angekündigt, dass jährlich 1,8 Milliarden Euro gespart werden müssen und dass davon unter anderem Beamte und Kommunen betroffen sind.Dass es bei den Beamtenpensionen Einschnitte geben soll, kritisiert Christian Bäumler, Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse.
Frauen erwarten Hälfte der Ämter
„Insgesamt sehr zufrieden“ ist der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Fraktion, Peter Hauk – beim Jagdgesetz mussten die Grünen nachgeben. Seine Befürchtungen, dass die Grünen auf einem fertigen Konzept bestehen würden, hätten sich nicht bestätigt, sagt der CDU-Bezirksvorsitzende von Nordbaden. „Viele betrachten das Bündnis mit den Grünen und die Vereinbarungen mit Bauchschmerzen, aber wir sehen auch die Chance, dass wir Baden-Württemberg positiv gestalten können“, meint der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß, der CDU-Bezirksvorsitzende von Württemberg-Hohenzollern. Der Koalitionsvertrag sei eine solide Basis, beide Seiten hätten ihre Handschrift hinterlassen.
Gute Laune herrscht bei den CDU-Frauen. Sie haben durchgesetzt, dass das Landtagswahlrecht geändert wird. Eine Landesliste ermöglicht den Parteien künftig, Frauen auf aussichtsreichen Listenplätzen zu nominieren – und damit sicherzustellen, dass mehr Frauen ins Parlament kommen. Die Frauenunion führt die Wahlschlappe am 13. März auch darauf zurück, dass dieses Mal viele Frauen die Grünen statt die CDU gewählt haben, weil die sich zu wenig um deren Interessen gekümmert habe – auch dem nach politischer Mitgestaltung. „Jetzt muss noch das letzte Juwel in die Krone rein“, fordert die CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvizechefin Annette Widmann-Mauz. Die Hälfte der Regierungsämter müsse an Frauen gehen. Das haben auch Präsidium und Landesvorstand kürzlich beschlossen.
Zu Personalfragen äußert sich Thomas Strobl allerdings nicht. Die würden in der kommenden Woche entschieden. Ob noch vor dem Parteitag der CDU am nächsten Freitag, das lässt er offen. Der erfahrene Marathonläufer hat schon viele auf den letzten Metern straucheln sehen. Manche vermuten, dass er die Namen der Kabinettsmitglieder erst bekannt geben wolle, wenn die Delegierten den Koalitionsvertrag abgesegnet haben. Damit keiner aus Enttäuschung dagegen stimmt.