Grün-Schwarz nimmt nächste Hürde CDU-Landesvorstand stimmt für Verhandlungen

Von red/lsw 

Die baden-württembergische CDU will mit den Grünen über eine gemeinsame Regierung verhandeln. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf nach der Fraktionssitzung am Mittwochabend in Stuttgart.

Eine Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg rückt näher. Foto: dpa
Eine Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg rückt näher. Foto: dpa

Stuttgart - In Baden-Württemberg ist eine erste Hürde auf dem Weg zu grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen genommen. Die CDU-Landtagsfraktion votierte einstimmig für die Aufnahme offizieller Gespräche mit den Grünen. Das sagte Fraktionschef Guido Wolf nach der Fraktionssitzung am Mittwochabend in Stuttgart.

Er werde den Beschluss am Donnerstag den Parteigremien vorlegen, die ihrerseits über Koalitionsverhandlungen abstimmen wollen. Bei einem "Ja" könnten bereits am Freitag offizielle Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Aus Sicht der Grünen steht solchen Gesprächen ohnehin nichts mehr im Weg. Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt.

In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Bei der Landtagswahl am 13. März hatten die Grünen erstmals in Deutschland die CDU als stärkste Kraft überholt. Die beiden theoretisch möglichen Dreierbündnisse unter Einbeziehung von SPD und FDP hatten sich zerschlagen.

Verhandlungen werden nicht vergnügungssteuerpflichtig

Grüne und CDU hatten in drei Sondierungsgesprächen neben Gemeinsamkeiten auch zahlreiche Unterschiede festgestellt, die aber nicht als unüberwindbar gelten. Wolf sagte am Mittwoch, Differenzen gebe es zum Beispiel im künftigen Umgang mit der Gemeinschaftsschule, der Verkehrspolitik und in der Inneren Sicherheit. Die CDU werde darum ringen, dass in einem grün-schwarzen Bündnis ihre Handschrift deutlich erkennbar sei. Nun gehe es darum, Vertrauen zu den Grünen aufzubauen. Nur dann könne etwas Gemeinsames entstehen. "Daran wollen wir arbeiten."

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand räumte im Südwestrundfunk (SWR) Unterschiede zum Beispiel in der Bildungspolitik ein. "Ich finde es aber wichtig, dass wir uns bei dem Oberziel durchaus einig sind", sagte er. "Es gibt eine grundsätzliche Übereinstimmung darin, dass es darum gehen muss, den Bildungserfolg eines Menschen von seiner Herkunft zu entkoppeln."

CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte im SWR, er halte Kretschmann für eine vertrauenswürdige Person. "Ich kenne ihn seit vielen Jahren, und er hat mein Vertrauen noch nicht enttäuscht." Jedoch sei eine Koalition mehr als ein Bündnis von Einzelpersonen, es seien Parteien, die zusammenarbeiten müssten. Sollte es zu förmlichen Koalitionsverhandlungen kommen, könnten diese mehrere Wochen dauern. Die konstituierende Sitzung des Landtags ist für den 11. Mai geplant. Ziel von Grünen und CDU ist es, bis dahin mit den Verhandlungen fertig zu sein. Denn am 12. Mai soll der Landtag den Regierungschef wählen.