KommentarGrün-Schwarz Schuldenabbau aus Verzweiflung

Von Reiner Ruf 

Die Landesregierung wird mit Geld überschwemmt. Dass sie Schulden abbaut, ist richtig. Ein lohnendes Projekt wäre aber auch, die Grunderwerbsteuer zu senken. Ein Kommentar von StZ-Autor Reiner Ruf.

Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat einen Nachtrag für den Landesetat 2018/2019 angekündigt. Foto: dpa
Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat einen Nachtrag für den Landesetat 2018/2019 angekündigt. Foto: dpa

Stuttgart - Dass die grün-schwarze Koalition im Land bei der Kredittilgung nochmals eine Schippe drauflegt, ist sehr zu begrüßen. Eine Milliarde Euro weniger Schulden – das ist ein Wort. Nur wer jetzt, in diesem goldenen Haushaltsjahrzehnt, Schulden abbaut, kann in schlechten Zeiten guten Gewissens wieder Kredite aufnehmen, um antizyklisch gegen den Abschwung zu steuern.

Gleichwohl beschleicht auch den wohlwollenden Betrachter der Verdacht, dass diese Koalition gewissermaßen nur aus bitterster Not Schulden tilgt. Einfach deshalb, weil sie nicht mehr weiß, was sie sonst noch so alles mit all dem Geld anstellen könnte, das durch alle Fugen und Ritze in die Regierungsstuben drückt. Personal? Wurde zuletzt in stattlicher Zahl angeworben. Sanieren, modernisieren, restaurieren? Was die Baubranche hergibt, wird engagiert und alimentiert. Die Beamten? Kommen kaum noch rechtzeitig hinter den nächsten Baum, um den Liebkosungen der Landesregierung zu entgehen. Bleibt nur die Frage, ob die liebe Regierung samt nachgeordneter Verwaltung derzeit nicht den Speck ansetzen, der sie in dunkleren Tagen noch grämen wird. Jedenfalls unter den Bedingungen der Schuldenbremse. 2011 hatte Grün-Rot die Grunderwerbsteuer kräftig erhöht. Diese kraftvoll wieder zu senken, wäre ein lohnendes Projekt.