Grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg FDP-Fraktionschef hält Haushalt 2022 für „frisiert“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Foto: dpa/Bernd Weissbrod
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke Foto: dpa/Bernd Weissbrod

„Natürlich ist das Getrickse“ – FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg für unglaubwürdig.

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Stuttgart - Die FDP hält die Haushaltspolitik der grün-schwarzen Koalition für unglaubwürdig. „Natürlich ist das Getrickse“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Auf der einen Seite wolle die Landesregierung mit dem Nachtragsetat 1,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, auf der anderen Seite räume sie ein, dass sie für den Haushalt 2022 ältere Verschuldungsrechte und Reste in Höhe von 2,6 Milliarden Euro nutzen wolle. „Das passt nur begrenzt zusammen“, kritisierte der Liberale.

Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition hatten am Freitagabend beschlossen, im Haushalt 2022 die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Rülke hielt der Regierung vor, sie nehme in diesem Jahr im Nachtrag nochmal neue Kredite auf, die sie eigentlich nicht brauche, „um 2022 einen frisierten Haushalt vorzulegen“. Das Bekenntnis, im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen zu wollen, sei offensichtlich eine „Konzession“ an die CDU. „So kann die CDU sagen: Wir sind der Lordsiegelbewahrer der Haushaltssolidität.“

Ministerium rechnet mit knapp 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen

Der FDP-Politiker hält es aber für gut möglich, dass Grün-Schwarz auch im kommenden Jahr wieder per Nachtrag neue Kredite aufnimmt. In den Eckpunkten aus dem Finanzministerium seien „Luftbuchungen“: „Ich sage voraus: Wenn die Konjunktur sich nicht so entwickelt wie geplant, kommen sie doch wieder mit neuen Schulden.“

Das Ministerium rechnet mit knapp 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr. Allerdings wollen Grüne und CDU im Fall geringerer Einnahmen den Sparbeitrag der Ministerien entsprechend erhöhen.

„Wir müssen auf den Stand von 2011 zurück“

Rülke machte zwei Sparvorschläge. „Bei Förderprogrammen muss man mit dem Rasenmäher durchgehen und auch welche einstellen.“ Zudem hätten die Grünen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann seit 2011 den Regierungsapparat um rund 900 Stellen auf 3800 Stellen aufgestockt. Hier müsse es einen Abbau geben. „Wir müssen auf den Stand von 2011 zurück“, forderte der FDP-Fraktionschef.

Auch die Landesverwaltung sei in den vergangenen zehn Jahren immer mehr gewachsen. Auch hier könne man Personal abbauen, allerdings keine Polizisten und Lehrer.

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