Die CDU im Land wirft dem grünen Verkehrsminister Hermann eine Vorfestlegung bei möglichen Fahrverboten für ältere Dieselautos in Stuttgart vor. Der Umfang der geplanten Verbote ist heftig umstritten.

Stuttgart - Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Stuttgart rücken immer näher. Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) bestätigte am Freitag einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten, wonach es im Ministerium zwar keinen Plan, aber „Überlegungen“ gebe, zum 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 und alte Benziner sowie vom 1. Januar 2020 für Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 zu verhängen. Nach wie vor warte das Ministerium aber auf die für nach Ostern erwartete Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts, um einen Luftreinhalteplan juristisch wasserdicht zu verfassen. Mögliche Verkehrsbeschränkungen würden die gesamte Stadt (Umweltzone) treffen.

 

CDU betont das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Der grün-schwarzen Koalitionsregierung bescheren die Aussagen neuen Streit. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger, kritisierte sie als „Vorfestlegungen“: „Das Leipziger Urteil hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Daher ist es erforderlich, das veraltete Wirkungsgutachten zu aktualisieren und den Luftreinhalteplan fortzuschreiben.“ Dabei müssten zunächst „alle anderen Maßnahmen“ angewandt werden. So könnten zunächst Fahrzeugflotten umgerüstet werden, die ständig in der Stadt unterwegs seien. Fahrverbote seien das letzte Mittel, das habe das Gericht betont.

Dörflinger meint: „Es muss geklärt werden, ob Beschränkungen für eine kleinere Zone oder einzelne Strecken in Stuttgart ausreichen.“ Auch Fahrverbote an einzelnen Tagen kämen in Betracht. Ähnlich sieht das der Landesverband des Kfz-Gewerbes: Bisher habe man geglaubt, dass das Ministerium Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergebnisoffen prüfe, nun habe man den Eindruck, dass es für Stuttgart eine Festlegung gebe, die „Fahrverbote örtlich und zeitlich weiter ausdehnt als notwendig“. Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, dass die gesamte Stadt betroffen sein soll: Künftig werde in Stuttgart nur Auto fahren, wer sich „ein neuwertiges Fahrzeug leisten kann“.

Ein Sprecher der Stadt Stuttgart sagte: „Es gilt das Leipziger Urteil. Der Ball liegt beim Land, das sagen muss, was es in den Luftreinhalteplan schreiben will.“