Grün-Schwarzer Disput über Petitionsausschuss Rütteln am grün-schwarzen Zaun

Von Arnold Rieger 

Eigentlich haben Grüne und CDU vereinbart, im Landtag nur einheitlich abzustimmen. Doch im Petitionsausschuss fühlen sich CDU-Abgeordnete davon eingeengt und wollen die Koalitionspflicht lockern.

Wo neue Windräder entstehen sollen, stellen sich Bürger häufig quer und rufen den Petitionsausschuss an. Foto: dpa
Wo neue Windräder entstehen sollen, stellen sich Bürger häufig quer und rufen den Petitionsausschuss an. Foto: dpa

Stuttgart - Grün-Schwarz ist bei der Arbeit, die Koalitionsmaschine läuft bisher nahezu geräuschlos. Das verdanken die Partner auch ihrem umfangreichen Vertrag, der auf so heikle Fragen wie Windkraft, Straßenbau oder Abschiebungen eine Antwort parat hat. Im Alltag des Petitionsausschusses jedoch sind diese Leitlinien nur bedingt hilfreich. Denn wenn die 21 Abgeordneten über Bürgereingaben beraten, geht es um kleinste Details von behördlichen Entscheidungen, die vielleicht doch noch in die eine oder andere Richtung gewendet werden können. „Jeder Fall liegt anders, es geht um Einzelschicksale“, sagt Ausschussvize Norbert Beck (CDU). Und er weiß aus jahrelanger Erfahrung, dass es sehr wohl Spielraum für Interpretationen gibt.

Umso problematischer finden die Christdemokraten, dass auch für den Petitionsausschuss der Satz auf Seite 133 der Koalitionsvereinbarung gelten soll, wonach „nicht mit wechselnden Mehrheiten“ abgestimmt werden darf. Weiter heißt es dort: „Dies gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind, und für Petitionen.“ Beck jedoch findet, man sollte diesen Passus nicht so streng auslegen wie in anderen Ausschüssen: „Wir sind der Meinung, dass wir selbst entscheiden müssen.“ Der Petitionsausschuss sei eben nicht vergleichbar mit anderen Ausschüssen, wo es höhere Parteigrenzen gebe. Das widerstrebe ihm, er wolle sich an der Sache orientieren, nicht an Vorgaben, sagt auch CDU-Obmann Karl Zimmermann: „Der Koalitionszwang wird auch dem Bürger nicht gerecht.“

Viel Arbeit für den Ausschuss

Die CDU-Riege im Ausschuss rechnet deshalb damit, dass Fraktionschef Wolfgang Reinhart ihr Anliegen an der Koalitionsspitze vorbringt, um für den Petitionsausschuss eine Ausnahme zu erreichen: weg vom Zwang. „Da tut sich noch was“, glaubt Beck. Nicht, dass er eine große Zahl strittiger Fälle erwartete. Bisher habe man sich meist geeinigt. Doch falls dies mal nicht der Fall sei, könnten sich die Koalitionsvertreter ja nicht wie im Bundesrat der Stimme enthalten. „Der Bürger verlangt eine Antwort“, sagt Zimmermann.

Strittig dürften die Fälle vor allem dann werden, wenn sie strategische Differenzen der Koalitionspartner widerspiegeln – so etwa bei den Fragen, ob eine Roma-Familie abgeschoben oder ein Windrad gebaut wird. Zwar kann der Ausschuss dabei nicht gegen Recht und Gesetz stimmen, doch seine Mitglieder geben ihre Überzeugung auch nicht an der Landtagsgarderobe ab. Wenn die Runde unter Leitung von Beate Böhlen (Grüne) am kommenden Donnerstag zur ersten Arbeitssitzung zusammentrifft, hat sie jedenfalls einen Stapel Altfälle abzuarbeiten. Beck: „Seit Januar hat sich vieles angesammelt, da erwarten die Menschen eine Entscheidung.“ Zum Beispiel jene bei Schorndorf, die sich gegen den Bau von Windrädern engagieren: Sie unterstellen der Regionalversammlung, veraltete Daten verwendet zu haben. Deshalb will sich der Petitionsausschuss damit befassen.

SPD leistet Schützenhilfe

Doch wäre das nicht eine Wiederauflage der Koalitionsverhandlungen durch die Hintertür? Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat für das Ansinnen denn auch kein Verständnis: „Auch die CDU hat den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit abgesegnet.“ Er sehe nicht, warum der Petitionsausschuss einen anderen Stellenwert habe. Die Koalitionäre müssten sich eben einigen – so wie dies im übrigen auch die Große Koalition in Berlin tue. Dies werde in den allermeisten Fällen auch gelingen, glaubt sein CDU-Kollege Reinhart, der den Ball flach hält. Auch er sieht allerdings eine Sonderrolle des Petitionsausschusses und plädiert dafür, den Passus nicht zu eng auszulegen: „Ich habe keine Bedenken, dass man das mit der nötigen Großzügigkeit handhabt.“ Notfalls müsse man Einzelfälle in die Koalitionsspitze tragen.

Schützenhilfe erhält die CDU von der SPD. Ex-Innenminister Reinhold Gall spricht von einem „Abstimmungskorsett“ und einem inakzeptablen Passus im Vertrag. „Den Koalitionszwang wollten die Grünen schon mit uns auf die Petitionen ausdehnen, doch da haben wir nicht mitgemacht“, sagt der frühere Abgeordnete Nik Sakellariou. Die CDU habe das aber zu spät bemerkt.