Die Grünen lehnen eine ausnahmslose Ausweitung des Konzepts der sicheren Herkunftsländer ab, die CDU wirbt dafür.

Stuttgart - Die Flüchtlingspolitik spaltet weiter die grün-schwarze Regierungskoalition. Während Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag im Landtag dafür warb, Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Asylverfahren beschleunigen und Schleppern das Handwerk legen zu können, zeigten die Grünen Skepsis. Seine Partei lehne das Konzept der sicheren Herkunftsländer grundsätzlich ab, sagte Daniel Lede Abal, Migrationsexperte der Grünen-Fraktion. Es bringe Menschen, die in ihrer Heimat tatsächlich verfolgt werden und zu Recht Asyl beantragen, erhebliche Nachteile.

 

Der Landtag debattierte das Thema auf Antrag der AfD. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) war verhindert. Die Landesregierung hat bis 15. Februar Zeit, sich auf eine gemeinsame Position verständigen. Dann entscheidet der Bundesrat über die geplanten vier neuen sicheren Herkunftsländer. Der Bundestag hat für das entsprechende Gesetz bereits grünes Licht gegeben.

Kretschmann hat verlangt, Asylanträge etwa von Journalisten, Homosexuellen und Mitgliedern religiöser Minderheiten müssten behandelt werden, als kämen sich nicht aus sicheren Herkunftsländern. Strobl verwies darauf, dass der Gesetzestext nachgebessert worden sei und Betroffenen nun eine spezielle Rechtsberatung zusage, um Nachteile für sie zu vermeiden. Er hoffe, dass die Grünen im Land die entsprechende Passage nach eingehender Prüfung akzeptieren können.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann warf den Grünen doppeltes Spiel vor. Selbst wenn Kretschmann erneut wie schon 2016 mit Blick auf die Westbalkanstaaten das Konzept der sicheren Herkunft unterstütze, werde seine Partei mehrheitlich beim Nein bleiben. Auch Ulrich Goll (FDP) griff die Grünen an. Indem die Partei weitere sichere Herkunftsländer ablehne, öffne sie „der AfD die Tür zum Erfolg“.