Grüne fordern mehr Ökologie und ein Bürgerbegehren Häuslebauer in Wäschenbeuren im Visier

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Grüne versus Bürgermeister: Zwei neue Gemeinderäte streben ein Bürgerbegehren zum Thema Bauland an – der altgediente Bürgermeister bietet Paroli.

Schon 2012 investierte die Kommune in einen Solarpark. Foto: /Horst Rudel
Schon 2012 investierte die Kommune in einen Solarpark. Foto: /Horst Rudel

Wäschenbeuren - Grün muss man in Wäschenbeuren nicht erfinden“, kommentiert der Bürgermeister Karl Vesenmaier (parteilos) die Bestrebungen der beiden Gemeinderäte von Bündnis 90/Die Grünen, die Baulandpolitik der Kommune mit einem Bürgerbegehren einzubremsen. Im Oktober hatte die Mehrheit des Gemeinderats dafür gestimmt, für 20 Häuslebauer das neue Baugebiet Heubeund-West nach dem vereinfachten Verfahren des Paragrafen 13b Baugesetzbuch auf den Weg zu bringen. Auf der Grundlage dieser bis 31. Dezember befristeten Regelung können Kommunen Bauland schaffen – und das ohne Umweltschutzprüfung.

Klimaschutz statt Flächenfraß lautet das Motto der Grünen

Gegen diese Pläne regte sich in Wäschenbeuren der Unmut von Anwohnern, die rund 350 Unterschriften sammelten. Keine kleine Menge in einer rund 4000 Seelen zählenden Gemeinde, befanden die frisch gebackenen Gemeinderäte der Grünen, und so griffen David Catenazzo und Lucas Wahl das Thema auf und luden die Wäschenbeurener zu einem Abend ein unter dem Motto „Klimaschutz statt Flächenfraß“. Nach Auffassung von Catenazzo und Wahl würden bei einer Realisierung der Pläne die angrenzenden landwirtschaftlichen Betriebe unter der geplanten Bebauung leiden, Flächen würden versiegelt und das vermutlich bereits heute überlastete Abwassersystem weiter belastet. Man wolle niemandem einen Bauplatz wegnehmen, aber es sei zu wünschen, zunächst die innerörtlichen Bauflächen mit rund 50 unbebauten Grundstücken zu aktivieren, erklärten die beiden.

Die in Sachen Kommunalwahlrecht und Bürgerbegehren frisch geschulten Gemeinderatsneulinge sagten außerdem, alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, für oder gegen das Baugebiet zu stimmen, denn ein Bürgerbegehren sei ein Instrument der direkten Demokratie. Und um das Begehren auf den Weg zu bringen, müssten 224 Unterschriften von Einwohnern gesammelt werden.

Der Bürgermeister setzt auch auf Nachverdichtung

Innerörtliche Verdichtung ist für Karl Vesenmaier kein neues Thema, erklärt der Verwaltungschef, den die Wäschenbeurener im Frühjahr mit einer sechsten Amtszeit beauftragt hatten und der ein Programm zur Aktivierung privater Baulücken verfolgt. Die Erfahrung habe allerdings gezeigt, dass private Plätze oft nicht aktivierbar seien.

Mehr Erfolg verspreche die Nachverdichtung durch kommunales Engagement. So kaufe die Kommune bereits seit 20 Jahren ältere Häuser auf. Auf diese Weise seien 19 Wohnungen im Sonneareal entstanden, auf dem Kaißerareal investiere die Kommune 1,5 Millionen Euro in ein Mehrfamilienhaus mit sechs Mietwohnungen im Eigentum der Gemeinde, und im westlichen Bereich seien vier Kettenhäuser mit bis zu 12 Wohneinheiten vorgesehen. Vesenmaier wolle sich nicht nachsagen lassen, die Chance für neues Bauland verschlafen zu haben, zumal die Kommune eine wachsende Beliebtheit als Wohnort erlebe.

Der Flächennutzungsplan begrenzt die Bauflächen

„Wenn wir den Paragrafen 13b nicht ausnutzen würden, wären wir ausverkauft“, beschreibt der Bürgermeister die Beschränkungen im Flächennutzungsplan. Die Debatte um Heubeund-West nehme er sportlich, aber in dem Areal stecke mit rund 300 000 Euro halt viel Geld der Gemeinde, die bereits Grundstücke gekauft habe.

Und der Kritik der Naturschützer hält er entgegen, dass der Ort auch in Ökologie investiert habe. Dafür sprächen Investitionen in ein separates Regenwassernetz als Hochwasserschutz, in einen kommunalen Solarpark und die Bezuschussung in die private Streuobstpflege.