Susanne Kieckbusch rückt für Fritz Kuhn in den Bundestag nach. Damit ist die Landesliste der Grünen fast ausgeschöpft. Um die neue für die Wahl 2013 wird erbittert gekämpft.
Stuttgart - Einer ist noch in Reserve. 20 Personen hat der Landesverband der Grünen für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Im Januar rückt die Balingerin Susanne Kieckbusch von Platz 19 aus für Fritz Kuhn nach, der OB von Stuttgart wird. Müssten noch zwei Abgeordnete ersetzt werden, würde ein Mandat verfallen.
Für die Musikpädagogin Susanne Kieckbusch ist es ein Abenteuer. Sie übernimmt Kuhns Platz im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und findet das klasse. „Ich nehme das wie die Generation Praktikum“, sagt die 51-Jährige. „Ich habe jetzt die Chance, in Dinge reinzugucken, die ich mit Platz 19 normalerweise nie bekommen hätte.“ Schon jetzt sei ihr bei Veranstaltungen im Landkreis ein Platz in der ersten Reihe sicher, lacht die Kreis– und Gemeinderätin. Das ist eine neue Erfahrung. „Susanne Kieckbusch hat sehr viel Basisarbeit gemacht und mehrfach auf aussichtslosen Plätzen kandidiert“, würdigt der Landesvorsitzende Chris Kühn das Engagement der Gitarristin.
Immer chancenlos
Zweimal hat sie für den Bundestag kandidiert, einmal für den Landtag. In Balingen, sagt sie, habe sie Ortsgeschichte geschrieben, weil sie als erste Frau für den OB-Sessel kandidiert habe. Immer war sie chancenlos. Für die Wahl 2013 wechselt sie sogar den Wahlkreis. Zollernalb-Sigmaringen wollte einen anderen, Kieckbusch vermied eine Kampfabstimmung und wurde jetzt im zweiten Wahlgang im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen nominiert. „Hätte es da nicht geklappt, hätte ich es noch in Freudenstadt probiert.“
Einfach werde das nicht, ein Dreivierteljahr vor der Wahl in den Bundestag einzuziehen, wenn sich alle schon auf den Wahlkampf vorbereiten, „aber Susanne Kieckbusch wird das mit der gleichen Hartnäckigkeit machen wie im Zollernalb-Kreis“, davon ist Kühn überzeugt. Die Mutter einer Tochter und Oma eines Enkelkinds (das sie nach alter Grüner Tradition eifrig bestricke) sieht sich vor einem „grandiosen Halbjahr“, in dem sie vermutlich ständig unterwegs sein werde. Der Sitzungskalender des Bundestags hänge schon an der Wand. Die Website muss neu gestaltet werden, in Berlin ist Kieckbusch auf Wohnungssuche. Fritz Kuhns Berliner Büro gibt schon jetzt manchmal Hilfestellung, die Nachrückerin wird es samt Personal übernehmen. „Wenn sie für Fritz Kuhn gut waren, sind sie auch für mich gut.“
Im Wahlkreis präsent
Die Präsenz im Wahlkreis soll nicht zu kurz kommen. „Ich bin jetzt eine Hoffnungsträgerin.“ Den Schwachen will sie eine Stimme geben und „die auffangen, die keinen Rückhalt haben“. Denn in der Politik gelte es, die Verbindung zwischen Wirtschaft und Sozialem zu finden.
Nach wechselvollem Berufsleben hofft die angestellte Lehrerin, die seit 2005 Mitglied der Grünen ist, dass sich ihr Engagement im Bundestag positiv auf die nächste Nominierung auswirkt. „Ich arbeite auf einen besseren Listenplatz hin.“ Viele Erfahrungen wird Kieckbusch dann noch nicht in die Waagschale werfen können. Die Grünen stellen ihre Liste am ersten Adventswochenende auf. Kieckbusch rückt erst im Januar in den Bundestag nach.
Nächste Liste wird länger
Die nächste Landesliste wird 36 Plätze haben, sagt Kühn. Das Selbstbewusstsein des Landesverbands ist durch die Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg gewaltig gestiegen. Als zweitstärkste Kraft im Land rechnen die Grünen im Südwesten damit, dass sie statt der aktuellen elf Abgeordneten in den nächsten Bundestag 15 bis 16 entsenden können. Wer die Liste anführt, ist völlig offen.
Um Platz eins kämpfen Kerstin Andreae, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion und die Parteilinke Sylvia Kotting-Uhl. Platz zwei machen sich Cem Özdemir und der dem linken Flügel zugehörige Finanzpolitiker Gerhard Schick streitig. Eine Absprache zwischen den im Land dominierenden Realos und dem linken Flügel, der sich auf Bundesebene stärker wähnt, scheiterte auch daran, dass der Bundesvorsitzende Cem Özdemir öffentlich seinen Anspruch auf Platz zwei anmeldete, während die Sondierungen hinter den Kulissen noch liefen. Schick lässt nicht gelten, dass der Spitzenplatz für Parteivorsitzende reserviert sein soll und kontert, er wäre als Spitzenkandidat vor Ort, könne sich im ganzen Land „aktiv einbringen“, während der Bundesvorsitzende doch Wahlkampf in ganz Deutschland machen müsse. Im Spiel ist auch noch der Landesvorsitzende Chris Kühn. Der sagt aber, „ich sehe mich bundespolitisch als Newcomer, Platz sechs wäre für mich ein super Ergebnis“.
Die Stimmung zwischen den Flügeln ist aufgeheizter als den Landesvorsitzenden lieb ist. Özdemir sah sich inzwischen genötigt, seinen Fürsprecher Boris Palmer zu bremsen. Der Tübinger OB, der auch Mitglied des Parteirats ist, hatte via Facebook Kotting-Uhl und Schick aufgerufen, auf die Kampfkandidatur zu verzichten. Die Basis jedoch lässt sich nicht allzuviel vorschreiben. Daran erinnert sich jetzt wohl auch Özdemir, der bei der Nominierung für die Wahl 2009 glatt durchgefallen war und vergeblich an seine Basis appelliert hatte, einem Bundesvorsitzenden stünde ein Bundestagsmandat gut zu Gesicht. Nun mahnt Özdemir Palmer, die Grünen sollten sich nicht über die Landesliste und angebliche Flügelfragen streiten. „Der politische Gegner steht außerhalb der Partei.“
Vorsitzende reden Streitigkeiten klein
Innerhalb der Partei haben die Landesvorsitzenden Chris Kühn und Thekla Walker ihre liebe Not, die Streitereien klein zu reden. „Es gibt keinen inhaltlich begründeten Richtungsstreit, der Landesverband ist sehr geschlossen“, beteuert Walker. Kühn findet es einen „ganz normalen Vorgang, wenn mehrere Kandidaten einen Wettstreit austragen“. Auch Sylvia Kotting-Uhl bemüht sich um Versachlichung. Sie betont, „die Linken wollten nie beide Spitzenplätze“. Für den Wahlkampf sei es vielmehr „ein gutes Zeichen, wenn beide Flügel an der Spitze präsent sind“. Im Dezember entscheidet die Basis. Und die steht nach Einschätzung von Kühn in der Mitte.
Traditionell haben die Grünen im Südwesten 20 Kandidaten auf ihre Bundestagswahlliste gesetzt. Dieses Mal bringt sie der Erfolg beinahe unter Druck. Mit Winfried Hermann und Alexander Bonde wechselten zwei Abgeordnete in die Landesregierung, Fritz Kuhn macht seinen Platz frei, weil er OB in Stuttgart wird. Einige Nachrücker wurden in der Zwischenzeit in den Landtag gewählt, andere wechselten als Mitarbeiter in die Landesregierung. Die Liste für die Bundestagswahl 2013 wird am 1. und 2. Dezember in Böblingen aufgestellt.