Die Grünen in Baden-Württemberg sind ausgesprochen pragmatisch. Auch in der Debatte um eine befristete Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bleibt die Basis im Südwesten relativ ruhig. Aber es gibt eine rote Linie.
Sie ist eine der Grundfesten, auf denen die Grünen ihre Partei aufgebaut haben: Die Anti-Atomkraftbewegung. „Atomkraft, nein danke“, ist Teil der DNA der Grünen. Die Debatte um eine längere Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke läuft vor diesem Hintergrund in Baden-Württemberg verblüffend geräuscharm.
Die Grünen im Südwesten sind bekannt für ihren Pragmatismus. Doch wie weit der wirklich reicht, daran hat Alexander Asbrock von Kreisverband Aalen-Ellwangen so seine Zweifel. Auf eine Abstimmung möchte er es lieber nicht ankommen lassen. „Wir tragen ja schon die Kohleverstromung mit“, sagt er, „aber Atomkraft ist noch mal speziell“. Man sei schon irgendwie für den Streckbetrieb. Aber der Pragmatismus habe Grenzen, wenn es an die Grundwerte der Partei gehe, und „Atomkraft ist sehr nah an den Grundwerten“. Die Grünen sieht Asbrock in einem Dilemma, auch wenn jetzt im Sommer die Debatte nicht wirklich hochkoche. Die Bauchschmerzen lindert nur eins: „Es muss klipp und klar sein, auf keinen Fall kann es einen Wiedereinstieg in die Atomkraft geben.“
Das Thema schien nach dem ersten Stresstest zur Energieversorgung abgeräumt, jetzt wartet die Basis auf der Ergebnis des zweiten. „Wir erkennen durchaus, dass es in der derzeitigen Situation notwendig ist, alle zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen zu prüfen“, sagen sie in Karlsruhe. Dort, wo 1980 die Grünen gegründet wurden, schaut die Basis aber genau hin. „Jede Verlängerung der Laufzeiten konterkariert zunächst einmal das, wofür wir in den vergangenen Jahrzehnten gekämpft haben“, hält Jesko Schwarz fest.
„Die Gründe, die gegen eine Nutzung von Kernenergie sprechen, haben sich auch durch den Ukraine-Krieg nicht geändert.“ Sobald konkrete Vorschläge zur temporären Nutzung auf dem Tisch lägen, werde man diese diskutieren. Auch in Karlsruhe ist „wichtig, dass dadurch nicht am dem grundsätzlichen Konsens gerüttelt wird, den Atomausstieg endgültig zu vollziehen“.
Im Kreisverband Böblingen herrscht entspannte Gelassenheit. Die Debatte regt niemanden wirklich auf. „Die Waffenlieferungen waren ein viel größeres Thema“, sagt der Kreisvorsitzende Manuel Zimmerer. „Keine Austritte, kein Streit, es ist definitiv ruhig“, schildert Zimmerer die Stimmung. Man ist sich ganz sicher: „Eine wirkliche Laufzeitverlängerung wird es nicht geben. Ein Ausstieg aus dem Ausstieg wäre mit der Basis nicht zu machen.“ Das findet Zimmerer gut, er lobt an den Grünen-Bundespolitikern jedoch, „dass man sich nicht kategorisch Lösungen verschließt“.
Der Böblinger hat so seine Zweifel, ob ein Streckbetrieb wirklich etwas bringen würde („Die Strommenge bleibt die gleiche, nur erzeugt über einen längeren Zeitraum“), aber ein Geschäft mit dem Koalitionspartner FDP wäre drin: „Streckbetrieb gegen ein unbefristetes Tempolimit. Das könnte man der Basis jederzeit vermitteln“, davon ist Zimmerer überzeugt.
In Calw sind Anke Much und Siegfried Beck anderer Ansicht: „Wir lehnen einen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus ab“, lautet ihre klare Position. Ein Tempolimit halten sie dennoch für „längst überfällig“, ebenso wie den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn, wie sie vermuten, „konservative Kräfte einfache Antworten auf vielschichtige Probleme unters Volk bringen wollen“, fällt ihnen der Begriff Populismus ein.
Die Sprecherinnen der Grünen Jugend im Land, Sarah Heim und Aya Krkoutli, sprechen von einer „Scheindebatte, die von viel relevanteren Themen ablenken soll“. Sie meinen, auch wirtschaftlich wäre der Weiterbetrieb ein Geldgrab. „Das ist überhaupt nicht zu verantworten.“
Die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling erklärt, „sollte der Stresstest zu dem Ergebnis kommen, dass ein Streckbetrieb notwendig sein könnte, um die Stromversorgung im Winter zu stabilisieren, werden wir uns dem nicht in den Weg stellen“. Wobei Neckarwestheim II bereits im Streckbetrieb sei und nur einige Wochen mehr laufen könnte. Ein Weiterbetrieb mit neuen Brennelementen sei jedoch „eine absolute Geisterdebatte“. Da zieht Schwelling eine klare rote Linie.
