In Sindelfingen gründeten sich vor 40 Jahren die Grünen in Baden-Württemberg. An diesem historischen Ort treffen sich die Grünen jetzt zum Parteitag - und es gibt viel zu feiern.
Sindelfingen - Vor dem Hintergrund nie da gewesener Umfragewerte kommen die baden-württembergischen Grünen an diesem Samstag (10.30 Uhr) zum zweitägigen Parteitag in Sindelfingen (Landkreis Böblingen) zusammen. Dazu wird Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock erwartet. Reden soll auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der kürzlich erklärt hatte, bei der Landtagswahl 2021 für eine dritte Regierungszeit antreten zu wollen. Kretschmann ist seit 2011 Ministerpräsident. Seit 2016 regiert er mit einer grün-schwarzen Koalition, davor gab es Grün-Rot im Südwesten.
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Der Parteitag steht im Zeichen von Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen des Grünen-Landesverbandes, der am 30. September 1979 in Sindelfingen gegründet wurde. Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der heutige Ministerpräsident Kretschmann. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von Südwestrundfunk (SWR) und „Stuttgarter Zeitung“ liegen die Grünen bei der „Sonntagsfrage“ im Südwesten bei 38 Prozent. Das ist allen Anzeichen nach der höchste Wert, den die Demoskopen jemals für die Grünen in Deutschland auf Landesebene gemessen haben.
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Die Delegierten wählen einen neuen Landesvorstand, wobei es an der Spitze keine Veränderung geben soll. Die beiden Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand treten wieder an. Am Sonntag bringt der Vorstand einen Leitantrag zum Klimaschutz ein. Darin werden Maßnahmen auf Landes- und auf Bundesebene gefordert. So sollen Anlagen für die Solarenergie auf Neubauten verpflichtend werden. Der Autoverkehr in den Innenstädten soll deutlich weniger werden. Ursprünglich sollten die Treibhausgasemissionen im Südwesten bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent sinken. Bis heute wurde aber nur eine Minderung von 12 Prozent erreicht. Die Ziele wurden also deutlich verfehlt.
Der Grünen Jugend gehen die Klimaschutzmaßnahmen im Südwesten nicht weit genug. „Die Grünen dürfen sich nicht auf guten Umfragewerten ausruhen, denn dieser Aufwind ist auch eine Verpflichtung“, sagten die beiden Landesvorsitzenden Lea Elsemüller und Deniz Gedik. Dass die grün-schwarze Koalition ihre eigenen Klimaschutzziele verfehle müsse ein Weckruf sein. „Statt immer neuer Lippenbekenntnisse braucht es endlich verbindliche Klimaziele für alle Ministerien und wirksame Sanktionsmaßnahmen, wenn diese Ziele dann nicht eingehalten werden.“ Der Grünen-Landesvorstand hat in seinem Leitantrag formuliert, dass Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral wirtschaften soll. Die Grüne Jugend strebt dafür bereits das Jahr 2035 an.