Im nächsten Jahr sollen 1000 Deputate für Lehrer gestrichen werden. 2014 folgen weitere 1200. Das kündigte die Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag, Edith Sitzmann, an. Sie nannte diese Zahlen sehr moderat.
Stuttgart - „Mit den Ministerien gibt es noch einigen Klärungsbedarf“, sagt Edith Sitzmann, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Doch die Ziele hat die Fraktion in ihrer mehrtägigen Klausurtagung festgelegt. Die Ministerien sollen im kommenden Jahr mindestens 150 Millionen einsparen. Im Jahr 2014 sollen es 200 Millionen plus x werden, erklärte Sitzmann. Das Kultusministerium ist 2013 mit rund 23 Millionen Euro dabei, die durch den Verzicht auf 1000 Lehrerstellen erwirtschaftet werden sollen. Im Jahr 2014 werden 1200 freiwerdende Lehrerstellen nicht wieder besetzt. Das ist der Einstieg in den Plan, bis zum Jahr 2020 rund 11 600 Stellen abzubauen.
Sitzmann nannte diese Einstiegszahlen sehr moderat. Sie seien im Einvernehmen mit dem SPD-geführten Kultusministerium zustande gekommen. Die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) wollte, wie verlautete, im kommenden Jahr 1700 Stellen einsparen. Das war der Koalition zu viel. Man wolle die Unterrichtsversorgung sichern und die geplanten Reformen umsetzen. So sollen 200 weitere Deputate für die Krankheitsvertretung bereitstehen. „Sollten noch mehr Lehrerinnen schwanger werden“, greift ein Kompensationsfonds von zehn Millionen Euro.
Reformen im Bildungsbereich beschlossen
Beschlossen hat die Fraktion den Einstieg in strukturelle Reformen im Bildungsbereich. Man werde weiter durchforsten, für welche Zwecke die 9500 Lehrerstellen verwendet würden, die nicht für den Unterricht zur Verfügung stünden. Sitzmann betonte, den Einsatz der Lehrer müsse das Ministerium in Zukunft deutlich besser steuern. Das gilt auch für Schulen. Die Grünen bekennen sich zur regionalen Schulentwicklung und wollen im Herbst Eckpunkte vorliegen haben. Die Planungen welche Schulen erhalten blieben sollen und welche Klassen zusammengelegt werden, sollen fünf Jahre umfassen. Neue Gemeinschaftsschulen sollen nur genehmigt werden, wenn sie eine Mindestgröße von 40 Schülern pro Jahrgang aufweisen.
Möglicherweise steht den Lehrern eine Änderung ihrer Altersermäßigungen bevor. Bis jetzt müssen Lehrer, die älter sind als 58 Jahre, eine Stunde weniger unterrichten, bei 60-Jährigen sind es zwei Stunden weniger. „Wir werden prüfen, ob die Regelung in dieser Pauschalität Sinn macht“, sagte Sitzmann. Ein weiteres Vorgriffsstundenmodell lehnen die Grünen ab. Bei dem Modell arbeiten Lehrer über einen bestimmten Zeitraum eine Stunde mehr, um die sie sie später reduzieren können. Das verlagere die Lasten nur.
Die Fraktion verständigte sich darauf, dass die Ministerien einen bestimmten Prozentsatz ihrer Sachkosten als Sparbeitrag einbringen müssen. Manche erhöhen auch ihre Einnahmen. So haben die Grünen zugestimmt, dass das Wissenschaftsministerium von 2013 an von Studenten 60 statt 40 Euro Verwaltungsgebühr erheben will. Das bringe etwa 15 Millionen, sagt Sitzmann. Das Wissenschaftsministerium solle den Zusatzbedarf, der durch steigende Studentenzahlen und die Einrichtung weiterer Masterstudiengängen entsteht, „aus Bordmitteln“ decken.
Einsparziele sollen geschafft werden
Sitzmann zeigte sich zuversichtlich, dass die grün-rote Regierung ihre Einsparziele im Doppelhaushalt 2013/14 erreichen wird und den Etat noch in diesem Jahr verabschieden kann. In den kommenden Woche verhandelt die Fraktion mit den Beamten. Sitzmann bekannte sich dazu, die Eingangsbesoldung drei Jahre lang um vier Prozent zu kürzen. Forderungen der Gewerkschaften, Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, erteilte sie eine Absage, „das wären 1,2 Milliarden mehr als in der mittelfristigen Planung vorgesehen“.
Im Streit um die Änderung des Kommunalwahlrechts schwenkt die Fraktion nun auf eine Soll-Vorschrift ein. Auf der Suche nach einer verfassungsgemäßen Lösung wollen die Grünen nun nicht mehr vorschreiben, dass Frauen und Männer auf den Wahllisten paritätisch vertreten sein müssen. Die Grünen tagten in Donaueschingen, wie sie sich fast immer abseits der Metropolen treffen. Das nutzte Sitzmann zum Seitenhieb gegen den Koalitionspartner SPD. „Starke ländliche Regionen sind uns ein Herzensanliegen“ , betonte Sitzmann und lobte ausführlich die wirtschaftliche Stärke der Baar.