Boris Palmer hat den Vergleich mit seiner Partei akzeptiert und damit manches Basismitglied überrascht. Jetzt hoffen die Tübinger Grünen auf eine Rückkehr zur Sachpolitik.

Politik/Baden-Württemberg: Renate Allgöwer (ral)

Bei den Tübinger Grünen keimt zarte Erleichterung. Oberbürgermeister Boris Palmer lässt nach einem Vergleich mit der Landespartei seine Parteimitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen, das Ordnungsverfahren gegen ihn ist erledigt, und die Tübinger hoffen, dass Normalität einkehrt. „Das gibt die Stimmung von vielen Mitgliedern wieder“, sagte der Tübinger Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal unserer Zeitung. Er wertet den Spruch des Landesschiedsgerichts als „sehr deutliches Signal, dass solche Äußerungen nicht ungeahndet bleiben und Konsequenzen haben“. Palmer wurden verbale Entgleisungen, unter anderem Rassismus, vorgeworfen.

Jetzt gilt: Die Sache ist geklärt

Lede Abal selbst kann „gut mit der Entscheidung leben“. In Tübingen sind die Meinungen geteilt. Die einen halten die Vorwürfe für gegenstandslos. Die anderen begrüßen, dass Palmers Äußerungen geahndet werden. Für Lede Abal gilt jetzt: „Der Vorschlag ist gut, das Ganze ist jetzt geklärt. Diese Botschaft muss nun auch alle erreichen.“ Er setzt auf faire Auseinandersetzungen im heraufziehenden OB-Wahlkampf. „Ich hoffe, dass wir uns weniger mit den Äußerungen befassen und mehr mit Politik.“

Niemand hat das Gesicht verloren

Darin stimmt Andrea Bachmann mit dem Abgeordneten überein. Die Tübingerin ist vor nicht allzu langer Zeit bei den Grünen eingetreten, um Palmer zu unterstützen. „Der Vergleich ist wohl das Bestmögliche, was erreicht werden konnte“, sagt sie. Die Fronten seien doch sehr verhärtet gewesen, jetzt hätten sich Partei und Palmer aufeinander zu bewegt. Das hat Matthias Allgäuer fast überrascht. Auch er ist ein Tübinger Basismitglied und hätte eher erwartet, dass Palmer sich nicht auf den Vergleich einlässt. Jetzt sagt er, „das war eine kluge Entscheidung, niemand verliert sein Gesicht“.

Basis tendiert eher zu Palmer

Auch Andrea Bachmann hofft, dass sich der Aufruhr jetzt legt: „Wenn alle klug sind, hören alle auf, ständig nachzutarocken. Das ist nicht gut für die Stimmung.“ Sie findet ohnehin, dass die Tübinger eher zu Palmer tendieren, die organisierten Grünen dagegen nicht. Die Vorwürfe hält sie wie Matthias Allgäuer für teilweise überzogen. Allgäuer ist die Arbeit Palmers als OB wichtig, die mache er gut. „Tübingen ist in vielen Bereichen weit vorn.“ Das werde sich für Palmer auszahlen.

Hoffnung auf neuen Umgang

Chris Kühn, der Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Tübingen, äußerte sich auf Anfrage zufrieden: „Damit endet das quälende Parteiordnungsverfahren. Mit diesem Ergebnis können alle Seiten gut leben, und ich hoffe auf eine befriedende Wirkung.“ Er wünscht sich, dass „der Geist dieses Schiedsspruchs stilprägend“ wird und Tübingen sich „endlich wieder der Sachpolitik zuwenden“ kann.

Grüne Jugend sieht keinen Platz für Palmer

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg tut sich dagegen schwer mit dem Kompromiss. Die Landessprecherinnen Sarah Heim und Aya Krkoutli zeigten zwar Verständnis für den Vergleich, sind aber als Verband „weiterhin der Meinung, dass Boris Palmer aufgrund seiner rassistischen Äußerungen keinen Platz in der grünen Partei hat“.

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