Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg setzen auf eine pragmatische Lösung für gut integrierte geduldete Flüchtlinge. Die Christdemokraten winden sich noch.
Stuttgart - Gemeinsam ist den Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU, dass sie ihre Klausurtagungen in Berlin abgehalten haben. Allerdings unabhängig voneinander. Auch die Schwerpunktthemen für die nächste Zeit sind durchaus unterschiedlich. Die Grünen drängen beim Klimaschutz und verlangen bessere Chancen für integrierte geduldete Flüchtlinge. Die Landtags-CDU hat beim Treffen mit der Kanzlerin auf Hardwarenachrüstungen bei Dieselfahrzeugen gepocht und sich gegen eine Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot in der Bildung ausgesprochen. Zudem legt die CDU nun ein Positionspapier zur Pflege vor.
Beim Thema Zuwanderung sehen die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) noch Klärungsbedarf. „Wir werden weitere Gespräche mit der CDU führen müssen“, sagte Schwarz bei einer Pressekonferenz am Freitag in Stuttgart. Eventuell werde das erst nach den im Oktober anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen sinnvoll sein.
Reinhart warnt vor „Fehlanreizen“
Die Grünen setzen sich für eine „pragmatische Lösung für geduldete Flüchtlinge in Arbeit ein“, sagte Schwarz: „Es ist eine Frage der Vernunft, wenn wir denjenigen eine Chance bieten, die hier ausgebildet worden sind und eine Arbeit gefunden haben.“ Wolfgang Reinhart sieht ebenfalls den Bedarf der Wirtschaft. Diesen sollte man noch in diesem Jahr „normieren“ und dann nach Einzelfall entscheiden. „Wir dürfen keine Fehlanreize setzen“, betonte der CDU-Fraktionschef. Das Asylrecht dürfe nicht damit vermischt werden.
Reinhart zeigte sich zuversichtlich für eine einvernehmliche Lösung. Bisher hatte CDU-Innenminister Thomas Strobl sich gegen einen „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerbern in Richtung Einwanderung ausgesprochen. Seine Parteifreundin, Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, wäre dafür offen. Beide hätten nun Gespräche mit der Wirtschaft terminiert, so Reinhart: „Es wird darüber kein Streit entstehen, schon gar nicht in der Landesregierung von Baden-Württemberg.“
CDU setzt Schwerpunkt auf Pflege
Die CDU will sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode dem Thema Pflege widmen. Reinhart nannte eine leistungsgerechte Bezahlung und die Einführung eines Flächentarifvertrags als ein wesentliches Element, um die Wertschätzung gegenüber Pflegenden zu steigern. Auch der Personalschlüssel solle verbessert werden, gerade in ambulanten Angeboten. Um Familien zu entlasten, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, will die CDU Unterstützungsangebote wie Kurzzeitpflegeplätze und so genannte Verhinderungspflege ausbauen.
Grüne wollen Klimaschutz forcieren
Die Grünen haben den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Herbstklausur gestellt. Andreas Schwarz stellte klar, die Auswirkungen des Klimawandels „bekommen wir auch vom Taubertal bis zum Bodensee zu spüren“. Die Fraktion fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, „den Klimaschutz zur Chefsache zu machen“. Die Landtagsgrünen machen sich für einen verbindlichen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 stark. Sie fordern einen CO2-Mindestpreis für alle fossilen Energieträger. Dadurch würden erneuerbare Energien kostengünstiger, erklärte Schwarz.
Im Herbst werden die Fraktionen über den Nachtragshaushalt debattieren. Andreas Schwarz lobte die Eckpunkte, die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) jüngst präsentierte. Danach will die Regierung eine Milliarde Euro Schulden tilgen. Schwarz hob besonders hervor: „Wir werden eine Milliarde zusätzlich in die Kommunen investieren.“ Er nannte Investitionen in Schulgebäude, Brücken, Sprachförderung, ÖPNV oder die Krankenhausinfrastruktur. Wolfgang Reinhart zeigte sich zurückhaltender: „Wir haben die Eckpunkte zur Kenntnis genommen, wir werden sorgfältig darüber sprechen, welche Punkte wir mittragen.“ Einig sei man jedoch bei der Schuldentilgung.