Die neue Koalition in Baden-Württemberg hat sich ein gigantisches Ziel gesetzt: die Transformation einer Industriegesellschaft in ein ökologisches Musterland, analysiert StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs
Stuttgart - Wer sich gefragt hat, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann unbedingt die CDU gegen alle parteiinternen Widerstände als Koalitionspartner durchsetzen wollte, der hat seit der Präsentation des Koalitionsvertrages zwischen Grünen und Union eine Antwort. Die beiden zentralen Figuren – neben Kretschmann CDU-Chef Thomas Strobl – sprechen die gleiche Sprache. Die Leitmotive Kretschmanns für die kommenden fünf Jahre („Versöhnen, verzahnen, verbinden“) und Strobls („Bewegen und bewahren, erhalten und erneuern“) sind praktisch deckungsgleich.
Wer den – grammatikalisch eigenwillig mit „Jetzt für Morgen“ überschriebenen – „Erneuerungsvertrag“ liest, findet diese Kongruenz wieder. Die Diktion hört sich stark nach wertegebundener CDU an, die Ambitionen stark nach ökologisch fordernden Grünen. Dass viele Projekte für die kommenden Jahre unter Finanzierungsvorbehalt stehen, ist im Vorfeld mitunter als mangelnder Ehrgeiz gebrandmarkt worden. Man kann darin aber auch einen gemeinsamen und gesunden Realismus beider Parteien sehen. Schließlich gilt die Generationengerechtigkeit, die das Bundesverfassungsgericht für den Klimaschutz gefordert hat, auch für die finanziellen Lasten, die auf künftige Generationen übertragen werden – oder eben nicht. Zudem kostet nicht jede sinnvolle Maßnahme Geld – im Gegenteil. Eine Beschleunigung von administrativen Genehmigungsprozessen kann gleichzeitig effizient und kostenmindernd sein.
Wohl selten hat die Fortsetzung einer Koalition so wenig mit Kontinuität zu tun wie die Neuauflage des grün-schwarzen Regierungsbündnisses. Das liegt an den verglichen mit 2016 stark zugunsten der Grünen veränderten Machtverhältnisse. Und das liegt an der klaren Priorisierung des Umweltthemas für die kommende Dekade. Der darin zum Ausdruck kommende Ehrgeiz ist gewaltig: Die Koalition will in den 20er Jahren mittels einer „großen Transformation“ Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer eins in der Welt machen. Viel mehr Ehrgeiz geht kaum, steckt darin doch der ultimative Versuch der Vereinigung von Ökonomie und Ökologie – schließlich ist Baden-Württemberg eines der führenden Industrieländer in Europa.
Ob und wie die große Transformation gelingt, ist für den Südwesten die zentrale Zukunftsfrage, denn sie wird eine Vielzahl von Arbeitsplätzen und Existenzen betreffen und somit nicht nur für das Klima, sondern auch für soziale Sicherheit und den Wohlstand entscheidend sein. Und wenn es hier gelingt, die Anforderungen der Industrie mit den Notwendigkeiten der CO2-Reduktion zu vereinen, dann kann das die Blaupause für andere Weltregionen sein.
Die Ambitionen sind gut, die konkrete Umsetzung freilich noch vage. Für das Regierungshandeln der kommenden Jahre ist der Koalitionsvertrag eine Basis, nicht mehr und nicht weniger. Das ökologische Sofortprogramm, das in dem Papier verankert ist, geht zwar weiter als alles, was in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde, kann dabei aber nur der Anfang sein. Auch an anderen Stellen – etwa der Beschleunigung der Verfahren – wären konkretere Ansagen wünschenswert gewesen.
Wie viel Aufbruch tatsächlich in der Koalition steckt, wird sich daher erst auf der Strecke des Regierungshandelns zeigen; vielleicht geben auch schon die Nominierungen der Ministerinnen und Minister einen Hinweis auf die Ernsthaftigkeit des versprochenen Neuanfangs bei Grünen und CDU. Die anstehenden Veränderungen sind tief. Angesichts der Härten, die mit der Umsetzung verbunden sein werden, braucht es einen breiten gesellschaftlichen Konsens.
