Seit Anfang der 60er Jahre gibt es in Baden-Württemberg den Freiwilligen Polizeidienst, der die Polizei etwa bei Prävention unterstützt. Der Polizeiexperte der Grünen, Uli Sckerl, sieht sich durch die Stuttgarter Krawallnacht in seiner Ablehnung von bewaffneten Hilfspolizisten bestätigt.
Stuttgart - Die Zukunft des freiwilligen Polizeidienstes im Land ist einer der letzten offenen Punkte der Koalitionsvereinbarung. Während die CDU darauf pocht, dass die derzeit rund 700 Ehrenamtliche weiterhin Uniform und Waffe tragen, fordern die Grünen eine Reform: Sie wollen sie ausschließlich zur Prävention von Straftaten einsetzen. Den Freiwilligen Polizeidienst gibt es in Baden-Württemberg seit 1963. Er unterstützt den Polizeivollzugsdienst unter anderem beim Schutz von Veranstaltungen sowie im Bereich der Prävention. Die Polizeifreiwilligen haben die Stellung eines Polizeibeamten und tragen deshalb grundsätzlich Uniform.
Herr Sckerl, seit Jahren streitet die Koalition darüber, ob der freiwillige Polizeidienst Waffen tragen soll oder nicht. Finden Grüne und CDU da noch zusammen?
Wir haben zwei sehr unterschiedliche Konzepte. Die Grünen wollen einen neuen, unbewaffneten und präventiv tätigen Polizeifreiwilligendienst ohne Uniform. Er soll an sozialen Brennpunkten tätig sein, aber auch in Gebieten wie dem Stuttgarter Eckensee, wo nachts gefeiert wird. Da geht es um Ansprache und Hilfsangebote. Wenn es zu Auseinandersetzungen kommt, müssen die Freiwilligen den Polizeivollzug zu Hilfe holen. Die Freiwilligen sollen – schon zu ihrem eigenen Schutz – weder polizeiliche Strafverfolgungs- noch Gefahrenabwehrfunktionen übernehmen. Wir wollen und dürfen sie keinen Gefahren aussetzen.
Ja, die CDU will den klassischen freiwilligen Polizeidienst, der auch bewaffnet ist und mit dem Vollzugsdienst auf Streife geht - auch bei Einsätzen wie in der Krawallnacht.
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In jener Nacht hat sich die Polizei Beobachtern zufolge sehr besonnen und professionell verhalten. Warum trauen Sie das nicht auch bewaffneten Polizeifreiwilligen zu?
Es gibt sicher Freiwillige, die ebenso besonnen und professionell handeln können wie unsere Profis. Aber zur Wahrheit gehört: Polizeifreiwillige haben keine tiefgründige Ausbildung. Sie sind psychologisch auch nicht geschult, mit schwierigen Situationen umzugehen.
Die Stuttgarter Nacht bestärkt Sie in Ihrer Haltung?
Man erkennt an der Stuttgarter Nacht die enormen Herausforderungen des heutigen Polizeiberufs. Gerade das hoch gelobte besonnene Vorgehen erfordert ein Höchstmaß an Professionalität. Die hat unsere Polizei in Baden-Württemberg, aber sie genießt zuvor eine mehrjährige gründliche Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit der ganzen Bandbreite gesellschaftlicher Probleme. Mit einem Crashkurs ist man einer solchen Aufgabe nicht gewachsen.
Fürchten Sie, dass Waffen vorschnell zum Einsatz kommen?
Ich will das nicht unterstellen. Aber es gab in jener Nacht Situationen, die für einzelne Beamtinnen und Beamten sehr gefährlich waren. Da ist es schwierig, kühlen Kopf zu bewahren und auch mal den Rückzug anzutreten, bis Verstärkung da ist. Ich kann nicht ausschließen, dass Polizeifreiwillige mit solch einer Situation überfordert sind. Davor sollte man sie schützen.
Haben Waffen nicht auch eine abschreckende Wirkung auf mögliche Gewalttäter?
Daran habe ich Zweifel. Wir kennen ja noch nicht einmal die genaue Wirkung von Body-Cams in so einer Situation. Es gibt aus der Stuttgarter Nacht eine Vielzahl von Aufzeichnungen, die gerade ausgewertet werden. Man muss sich genau ansehen, ob Body-Cams tatsächlich die ihr zugesprochene deeskalierende Wirkung hatten. Ich glaube, dass sie diese Wirkung eher im Einzelkontakt entfalten, wenn etwa Polizisten auf Streife sind. Bei einer Auseinandersetzung von vielen Menschen verliert die Body-Cam aber relativ rasch ihre Wirkung. Es kann andererseits nicht das Ziel sein, dass die Waffe gezogen und gezeigt wird. Wir sind nicht in den USA, sondern haben eine bürgernahe und zivile Polizei. Bei uns müssen andere Einsatzmittel zum Tragen kommen.
Damit sprechen Sie sich nicht grundsätzlich gegen Polizeifreiwillige aus?
Wir halten Polizeifreiwillige für sinnvoll, wenn es um Prävention geht, durchaus auch nachts, wenn irgendwo gefeiert wird oder bei Großveranstaltungen. Auch die Verkehrsregelung gehört dazu. Da gibt es ein breites, anspruchsvolles Aufgabenspektrum – Aufgaben, für die die Berufspolizei ansonsten viel zu wenig Zeit hat.
Der Polizeifreiwillige - ein Sozialarbeiter?
Er wäre auch Sozialarbeiter. Ich bin mir sicher, dass sich Leute aus diesem Berufsfeld gerne melden, weil sie sich engagieren möchten. Aber das ist nicht alles. Sie haben auch eine Ordnungsfunktion. Aber immer dann, wenn’s gefährlich wird, müssen sie den Polizeivollzug rufen.
Sind bewaffnete Polizeifreiwillige für die Grünen also vom Tisch?
Ja, die sind für uns definitiv vom Tisch. Waffen für Polizeifreiwillige kommen für uns nicht in Frage.
