Spitzenkandidat der Grünen Özdemirs Ideen für das „nächste große Ding“

„Ich bin Cem Özdemir und ich will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden“, sagte er am Samstag. Foto: Marijan Murat/dpa

Cem Özdemir will 2026 Ministerpräsident werden. Bei seiner Nominierung skizziert er ein Programm, das vielen gefallen soll – und hat einen Rat für seinen Konkurrenten Manuel Hagel.

Entscheider/Institutionen: Annika Grah (ang)

Wären da nicht die ikonischen Sonnenblumen, könnte man spontan kaum erkennen, welche Partei im Congress Centrum in Heidenheim ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 kürt. Hinter dem Eingang schenkt der Sparkassenverband Kaffee aus. Die Bauwirtschaft ist da, ebenso die Zahnärzteschaft und der Verband der Energie- und Wasserwirtschaft.

 

Die Stände, die es bei jeder Partei gibt, sind bei den Grünen fest in der Hand von Wirtschaftsverbänden. Als Cem Özdemir nach mehr als vier Stunden endlich einmal den Saal verlässt, nutzt Thomas Beißwenger, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Steine und Erden, die Gelegenheit, um ihn an seinen Stand zu führen um über die überbordende Bürokratie bei Genehmigungen zum Abbau von Rohstoffen zu sprechen.

Handwerker im Publikum

Özdemir kommt der Einladung ohne größere Widerstände nach. Einfacher kann er es nicht haben. In seiner Bewerbungsrede gibt er den Kurs vor, den er als Ministerpräsidentenkandidat für die Grünen einschlagen will: „Es geht um Wirtschaft, Wirtschaft und noch mal Wirtschaft“. Der Ton ist bewusst gesetzt – nicht nur für die eigenen Reihen. Auf der Liste der geladenen Gäste stehen nicht ganz erwartbare Namen für eine Landeswahlversammlung der Grünen – zum Beispiel Peter Haas, Hauptgeschäftsführer von Handwerk BW, der im Publikum sitzt.

Das passt gut ins Bild. Denn Özdemir entwirft in einer fast einstündigen Rede in groben Zügen ein Programm aus Wirtschafts-, Bildungs- sowie Sicherheitspolitik, das viele Geschmäcker treffen dürfte. Er kündigt an, „ein neues Kapitel für das Land aufschlagen zu wollen“, auf dass es die Heimat für das „nächste große Ding“ werde. Er wirbt erwartbar für Leistungsbereitschaft und Zusammenhalt.

Ihr Wahlprogramm werden die Grünen erst zum Ende des Jahres vorstellen. Doch an einigen Stellen wird Özdemir konkret. Für die Kommunen fordert er Entlastung und eine Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern. „Im Bundesrat werde ich als Ministerpräsident dafür sorgen, dass das Geld dorthin kommt, wo es hingehört und wo es gebraucht wird, nämlich vor allem bei der maroden Infrastruktur und unseren Kommunen“, sagt er. In Richtung der Autoindustrie wünscht er sich eine Modellregion für ein marktreifes Selbstfahrsystem, umgesetzt im ÖPNV. Beim Handwerk spricht er sich für eine Kombination aus kostenloser Meisterausbildung und einer Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie aus.

Forderungen der Grünen Jugend

Eine Forderung, die auch nach innen wirkt. Denn die Grüne Jugend hat das vor einigen Wochen ganz ähnlich in ihrem Aktionsplan zur Landtagswahl formuliert. Özdemir zeigt damit: ich höre zu – auch den eigenen Leuten. Denn er weiß, ohne die wird er es nicht schaffen, bis zur Landtagswahl am 8. März 2026 das Ruder herumzureißen.

Aktuell ist der Abstand zur CDU groß. Die Union liegt in Umfragen mit komfortablen zehn Prozentpunkten vor den Grünen, die seit einigen Monaten um die 20 Prozent kreisen. Für Özdemir ist wichtig, dass niemand in den eigenen Reihen nervös wird. Auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras appelliert am Samstag: „Wenn wir geschlossen arbeiten, dann ist alles drin.“ Zumindest auf dem Parteitag stehen die Reihen hinter ihrem Spitzenkandidaten. Minutenlanger Applaus begleitet Özdemirs Rede, mit der er sich für den sperrigen Titel „Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten“ bewirbt.

97 Prozent stimmen für Özdemir bei der Wahl zum Spitzenkandidaten. 98,5 Prozent gönnen ihm später noch Platz zwei auf der Landesliste. Weniger als eine Handvoll Delegierte verwehren ihm die Zustimmung oder enthalten sich. Die doppelte Wahl ist notwendig, um Özdemirs Position zu bestimmen. Der erste Listenplatz ist bei den Grünen traditionell einer Frau vorbehalten – in diesem Fall der Umweltministerin Thekla Walker. Ein Spitzenduo gibt es nicht.

Kretschmann empfiehlt Özdemir

Dieses Mal konzentrieren die Grünen alles auf eine Person. In einer abgestimmten Inszenierung empfiehlt ihn erst Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als „durch und durch aus Ministerpräsidenten-Holz geschnitzt“, bevor Özdemir den entscheidenden Satz sagt: „Ich bin Cem Özdemir und ich will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden.“ Und in Richtung von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel: „Liebe CDU, freut euch nicht zu früh!“

Winfried Kretschmann empfiehlt Cem Özdemir als seinen Nachfolger. Foto: Marijan Murat/dpa

Aber Özdemir ist Politprofi und klug genug, keine Gräben aufzureißen: „Lasst uns auch im Wahlkampf nicht vergessen: Der heutige Konkurrent kann morgen dein Koalitionspartner sein“, sagte er und meint nicht nur die CDU. Es ist bekannt, dass Özdemir schon immer viel für schwarz-grüne Bündnisse übrig hat. Doch SPD-Landeschef Andreas Stoch lässt es sich nicht nehmen, den Parteitag in seiner Heimatstadt Heidenheim zu besuchen. Die Intention ist klar: Bilder produzieren in Richtung CDU und ihres Spitzenkandidaten, der gern ähnlich arbeitet.

SPD-Landeschef Andreas Stoch verteilte in Heidenheim Postkarten mit dem Titel „Willkommen zum Auswärtsspiel, liebe Grüne“. Foto: Marijan Murat/dpa

Dabei könnte die CDU nicht das größte Problem der Grünen werden, die bislang wenig Erfolg darin haben, der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD in Wahlen die Stirn zu bieten. Özdemir nimmt den Auftrag an, ohne den Namen der Partei auszusprechen: „Ich bin nicht bereit zuzulassen, dass das Drehbuch für die kommende Dekade von jenen Kräften geschrieben wird, die Ausgrenzung, Herabsetzung und Spaltung zu ihrem Geschäftsmodell machen“, sagt er. Andere wie die Wissenschaftsministerin Petra Olschowski pflichten ihm bei: Es gehe um den Kampf gegen Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde, sagt sie. „Wer wenn nicht wir Grüne sollten diesen Kampf kämpfen.“

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