Sind die nicht gemeldeten Pannen in Philippsburg wirklich ein Einzelfall? Die Grünen im Bundestag haben Zweifel und verlangen umfassende Aufklärung.
Stuttgart - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) soll untersuchen, ob auch in anderen Kernkraftwerken Zwischenfälle zu Unrecht nicht gemeldet worden sind. Das fordern die Grünen im Bundestag als Konsequenz aus den erst nachträglich gemeldeten Pannen in Philippsburg . „Es muss dringend geklärt werden, ob Philippsburg das einzige Schmuddelkind unter lauter Musterknaben ist“, sagte die Atomexpertin der Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl. Dazu müsse Röttgen eine bundesweite Analyse der Informationen bei den Landesbehörden in Auftrag geben.
Kotting-Uhl fände es „eigenartig, wenn es nur in dem Land, in dem die Atomaufsicht grün geführt ist, Missstände gibt, die sich aufzuklären lohnen“. Sie zeigte sich in ihrer Strafanzeige vom vorigen Jahr gegen die EnBW bestätigt. Je mehr über die Vorgänge bekannt werde, auf die ein anonymer Informant hingewiesen hatte, „umso erschreckendere Wahrheiten kommen ans Licht“. Bei der Sicherheitskultur des Betreibers, des Gutachters und der ehemaligen baden-württembergischen Atomaufsicht „tun sich zunehmend Abgründe auf“, sagte die Abgeordnete. Per Anfrage will sie nun weiter nachfassen, wie viele meldepflichtige Ereignisse es wie in Philippsburg bei geplanten Arbeiten während des laufenden Betriebs gebe. In einer ersten eingeschränkten Antwort hatte die Bundesumweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser von acht Fällen gesprochen.
Die Stellungnahme der EnBW geht pünktlich ein
Das Stuttgarter Umweltministerium bestätigte derweil, dass die für den Wochenbeginn angeforderte Stellungnahme der EnBW vorliege; zum Inhalt konnte ein Sprecher zunächst nichts sagen. Das Unternehmen nimmt darin zu den Ergebnissen eines Gutachters Stellung. Dieser hatte herausgefunden, dass bei einem der drei zunächst nicht gemeldeten Ereignisse ein wesentlicher Aspekt übersehen worden sei: Bei Arbeiten an der Löschanlage im Reaktor sei die Brandbekämpfung 2009 mehr als zwei Wochen lang eingeschränkt gewesen. Dem Vernehmen nach reaktivierte die EnBW zur Aufarbeitung des Vorfalls sogar den eigentlich pensionierten technischen Geschäftsführer von Philippsburg. Einen anderen Vorgang im Zusammenhang mit den drei Fällen hatte die EnBW per „Eilmeldung“ nachträglich deklariert.
Für Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wird vor allem die Aufarbeitung der Rolle seiner eigenen Atomaufsicht heikel. Der damals zuständige, von Untersteller eigentlich geschätzte Abteilungsleiter Oskar Grözinger ging zwar Ende Oktober 2011 in den Ruhestand. Ihm folgte Gerrit Niehaus aus dem Bundesumweltministerium, der dort wiederholt Pannen in baden-württembergischen Meilern maßgeblich aufgearbeitet hatte. Der für Neckarwestheim zuständige Referatsleiter Wolfgang Scheitler ist aber nach wie vor im Amt, ebenso wie die meisten Mitarbeiter.
Haben die Atomaufseher alles gesagt?
Bei der Aufarbeitung dürfte es auch darum gehen, inwieweit Grözinger und Scheitler die Vorgänge in Philippsburg im Aufsichtsprozess korrekt und vollständig dargestellt haben; daran gibt es offenbar gewisse Zweifel. Der Abteilungsleiter hatte darüber im März vorigen Jahres im Umweltausschuss des Bundestags berichtet, der Referatsleiter gegenüber der Reaktorsicherheitskommission.