Die Grünen ringen um ihre Linie in der Migrationspolitik. Das ist notwendig, meint unsere Redakteurin Annika Grah.
Es wirkte wie eine kalkulierte Provokation, als Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich vergangene Woche äußerte: Er sei offen für eine Bezahlkarte für Geflüchtete, sagte der Regierungschef wenige Tage vor dem Landesparteitag. Die Reaktionen der Parteilinken ließen nicht lange auf sich warten. Von Scheinlösungen sprach erst die Grüne Jugend und dann auch Landesvorstand Pascal Haggenmüller. Andere warnten vor rechten Narrativen, die bedient würden. Die Bezahlkarte? Ein rotes Tuch.
Die Grünen ringen um ihren Kurs in der Migrationspolitik – nicht erst seit der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten in Bund, Ländern und Kommunen. Schon die Diskussion um das Gemeinsame Europäische Asylsystem sorgte für heftige innerparteiliche Diskussionen zwischen den Flügeln – und bestimmte bereits den vergangenen Parteitag in Kehl. Eine Zerreißprobe?
Kaum – der Landesparteitag am Samstag zeigte auch, dass es durchaus gemeinsame Nenner gibt. Bei der Frage der Finanzen, der Frage, was Kommunen brauchen und nicht zuletzt bei der Gewissheit, dass die Grünen unverrückbar zum Asylrecht stehen. Die Grünen ringen um die besten Lösungen – und das ist gut so. Denn an die Bezahlkarte als pragmatische Lösung machen selbst Kommunalvertreter ein Fragezeichen. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Partei aus dem schmerzhaften Prozess am Ende gestärkt hinausgeht.
