Bei den baden-württembergischen Grünen ringen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und die Landtagsfraktion um neue Technologien für die Landwirtschaft.
Stuttgart - Wenn die Landesregierung grüne Grundsätze in Frage stellt, reagieren grüne Abgeordnete inzwischen dünnhäutig. Den Kampf von Winfried Kretschmann für eine Autokaufprämie etwa haben viele in der Fraktion nur kopfschüttelnd verfolgt. „Weniger Autos sind besser als mehr“ – diese frühere Erkenntnis des Ministerpräsidenten trifft die Seelenlage der Partei ungleich besser. Entsprechend groß war die Genugtuung, dass der Vorstoß scheiterte.
Nun ist es Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die ein grünes Prinzip abzuräumen versucht – und dabei in der Landtagsfraktion auf massiven Widerstand stößt. Es geht um die Absage an Gentechnik in der Landwirtschaft, die für die Ökopartei fast so essenziell ist wie der Kampf gegen die Atomkraft. In Übereinstimmung mit der – laut Umfragen – übergroßen Mehrheit der Bürger wendet diese sich seit eh und je gegen Manipulationen am Erbgut von Agrarprodukten.
„Den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft lehnen wir ab“, heißt es klipp und klar auf der Internetseite der Bundes-Grünen. „Wir schützen Landwirtschaft und Natur vor Gentechnik“, verspricht nicht minder deutlich der Landesverband. Und Kretschmanns Landesregierung ficht seit vielen Jahren „für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg“. Umfassende Kontrollen, Klauseln in Pachtverträgen und ein Schutzgürtel um Naturreservate sollen dazu beitragen. Gentechnik, so die Regierung, habe im Südwesten einfach „keine Akzeptanz“.
Das wiederum will Theresia Bauer nicht akzeptieren. Seit zwei Jahren kämpft die Wissenschaftsministerin offen für eine neue Haltung zur Gentechnologie. In einem Gastbeitrag für „Spiegel Online“ mahnte sie ihre Parteifreunde Mitte 2018 zum Umdenken. Die Forschung habe enorme Fortschritte gemacht, mithilfe von „Genscheren“ lasse sich das Erbgut heute hochpräzise verändern. Es würden keine artfremden Gene mehr übertragen, das lange gehegte Misstrauen sei nicht mehr angebracht. Vielmehr böten sich ganz neue Chancen, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
Das sture Nein sei für Grüne „kein kluger Weg“ mehr, warb Bauer, gefragt sei „kritisch-konstruktive Offenheit“. Schon damals erntete sie ein kontroverses Echo. Auch bei der neuen Gentechnik sei Skepsis angebracht, betonten altgediente Grüne. Jüngere zeigten sich hingegen angetan von den neuen Möglichkeiten – für krankheitsresistente Gerste bis zu salztolerantem Reis. In der Partei wird das Thema seither ausführlich diskutiert.
Nun wollte Bauer nicht länger reden, sondern endlich handeln. Fünf Millionen Euro stellte ihr Ministerium für ein Förderprogramm für das „Genome Editing“ bereit. Die Fachwelt sei sich weitgehend einig, dass Gentechnik die Landwirtschaft „produktiver, weniger pestizidintensiv und auch klimaangepasster“ machen könne, heißt es in der Ausschreibung. Finanziert würden interdisziplinäre Projekte von staatlichen Hochschulen, die gesundheitliche, ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte der Nutzung untersuchten. Bis Ende November könne das Geld beantragt werden – ausdrücklich auch für „Freisetzungsversuche“.
Für die ohnehin skeptischen Landtagsabgeordneten war das Maß damit voll. Ihre eigene Regierung soll fördern, wogegen sie landauf, landab kämpfen? Das komme nicht in Frage. Gemeinsam formulierten die drei zuständigen Arbeitskreise ein Papier, das Bauer zur Raison bringen soll. Erste Folge: die Ausschreibung wurde von der Homepage des Ministeriums genommen – ein ungewöhnlicher Vorgang.
Entschärft ist der Konflikt damit keineswegs. Nachdem er durch Recherchen unserer Zeitung publik geworden war, traf sich Bauer am Mittwoch eilends mit Fraktionsvertretern. Das Ergebnis des Krisengesprächs: man ist sich einig, uneins zu sein. Die Ministerin wirbt weiter für die neue Gentechnik, die Fachleute in der Fraktion warnen davor, besonders vor Freilandversuchen. Der Austausch, hieß es nur, solle fortgesetzt werden.
