Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in seiner grünen Partei für den Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. Am Nachmittag wird auf dem Grünen-Parteitag in Leinfelden-Echterdingen über den Koalitionsvertrag abgestimmt.
Leinfelden-Echterdingen - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in seiner grünen Partei für den Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. Es müsse sich in dieser grün-schwarzen Koalition niemand aufgeben und niemand verbiegen, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der Landesgrünen in Leinfelden-Echterdingen (Landkreis Esslingen). So habe man einen tragfähigen Kompromiss in der Bildungspolitik gefunden. „Die grün-rote Bildungsreform wird nicht zurückgedreht. Sie wird gefestigt und weiterentwickelt.“ Unterm Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe.
Es gebe gemeinsame Grundlinien mit der CDU, zum Beispiel die Themen Nachhaltigkeit, solide Finanzen sowie innovative Forschung und Wissenschaft. Die neue grün-schwarze Regierung könne eine bürgerliche Koalition im besten Sinne werden. „Beide Parteien vertreten eine breite Palette der bürgerlichen Mitte von Baden-Württemberg, vom urbanen Stadtbürger bis zum Schwarzwaldbauern“, sagte Kretschmann. „Das ist die große Chance, die wir haben. Dann kann Grün-Schwarz eine Regierung der Stabilität und Verantwortung in unruhigen Zeiten sein“
CDU erstmals Juniorpartner
Am Nachmittag soll der Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen und den Weg für die bundesweit erste grün-schwarze Regierung freimachen. Die CDU hatte bereits am Freitagabend nach einer kontroversen Debatte zugestimmt. Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen zum ersten Mal stärkste Kraft geworden. In der neuen Regierung mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner unter den Grünen. Am Donnerstag soll der Landtag Kretschmann zum Regierungschef wiederwählen und die grün-schwarze Ministerliste bestätigen. Die Namen der Ressortchefs sind aber zum Teil bereits bekannt. So soll die bisherige Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann Finanzministerium werden.
Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir lobte das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Das ist ein guter Koalitionsvertrag mit sehr viel grüner Tinte.“ Grünen-Landeschefin Thekla Walker räumte ein, dass die Grünen auch Kröten schlucken müssten. So werde es nun nichts mit der Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen. Definitiv eine Kröte sei auch die Tatsache, dass das Ministerium für den Ländlichen Raum künftig in CDU-Hand sein werde.