Die Südwest-Grünen wollen sich nicht länger selbst kasteien. Der scheidende Landeschef Chris Kühn ruft auf dem Parteitag in Esslingen dazu auf, die Bundestagswahl abzuhaken und nach vorne zu blicken.
Die Südwest-Grünen wollen sich nicht länger selbst kasteien. Der scheidende Landeschef Chris Kühn ruft auf dem Parteitag in Esslingen dazu auf, die Bundestagswahl abzuhaken und nach vorne zu blicken.
Esslingen - Baden-Württembergs Grünen-Chef Chris Kühn hat seine Partei dazu aufgerufen, die Grabenkämpfe nach der verlorenen Bundestagswahl zu beenden. „Wir haben gemeinsam Fehler gemacht“, sagte Kühn am Samstag beim Grünen-Parteitag in Esslingen. Aus so einer Lage komme man auch nur gemeinsam wieder raus - mit Realos und Fundis. „Ich bin davon überzeugt, dass wir nur gemeinsam zu neuen Höhenflügen durchstarten können.“ Die Flügel der Partei seien nicht dafür da, „dass man sich gegenseitig die Federn ausrupft, sondern dass man in Gleichschlag damit schlägt und möglichst hoch fliegt“.
Der Parteitag wählten den 25 Jahre alte Psychologiestudent Oliver Hildenbrand mit 81,5 Prozent zum neuen Vorsitzenden. Er ist Nachfolger von Chris Kühn, der das Parteiamt abgeben musste, weil er nun ein Bundestagsmandat innehat. Hildenbrand, der keinen Gegenkandidaten hatte, bildet nun zusammen mit Thekla Walker die Doppelspitze der Grünen. Die 44 Jahre alte Parteichefin wurde zuvor mit 88 Prozent im Amt bestätigt. Während Hildenbrand dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, repräsentiert Walker den rechten. An diesem Sonntag soll auch der Parteirat neu gewählt werden.
Kretschmann verteidigt Reformen in der Bildungspolitik
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zog auf dem Parteitag eine positive Zwischenbilanz der grün-roten Regierungszeit und warb um Verständnis für die Probleme in der Bildungspolitik. Wer tragende Säulen verschiebe, verursache heftige Reibungen, sagte der Grünen-Politiker zu den Reformen im Schulsektor. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) bringe aber Systematik und Ruhe in den Reformprozess. Es gebe keinen Grund, wegen der jüngsten Umfrage in Panik zu fallen.
Die zurückgehenden Schülerzahlen machten die Reformen nötig, sagte Kretschmann. Er warf der Opposition aus CDU und FDP vor, das Problem zu Regierungszeiten nicht angegangen zu sein. „Das fällt uns jetzt auf die Füße.“ Die tatsächlichen Erfolge der grün-roten Bildungspolitik seien aber auch größer als die gefühlten.
Attacke gegen die Opposition
Kretschmann sagte, bei der CDU sehe er weder eine Richtung noch ein Rückgrat. Es gebe zwar Ansätze von Modernisierung - aber die Beharrungskräfte der Ewiggestrigen seien noch sehr stark. Unter Ministerpräsident Stefan Mappus habe die CDU eine Politik der harten Hand verfolgt. „Heute steht sie unter (Fraktionschef) Peter Hauk eher für eine Politik der weichen Knie.“ Mit Blick auf die Landtagswahl 2016 sagte Kretschmann, es gelte weiterhin, dicke Bretter zu bohren. Dazu brauche man einen langen Atem. „Aber den haben wir.“
Nach der jüngsten Umfrage in Baden-Württemberg kämen die Grünen auf 22 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Allerdings hätte die grün-rote Koalition dann keine Mehrheit mehr. Bei der Bundestagswahl im September erreichten die Ökopartei im Südwesten elf Prozent. Bundesweit waren es 8,4 Prozent.
Palmer lobt "baden-württembergischen Weg"
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sagte, aus diesen Zahlen könne man etwas lernen. „Die baden-württembergische Art, grüne Politik erfolgreich mit der Wirtschaft zu betreiben, begeistert die Bürger.“ Er wies Äußerungen des ausgeschiedenen Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Jürgen Trittin, zurück, wonach äußere Umstände wie die Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 zum grünen Wahlsieg im Südwesten führten. Man könne erwarten, dass Trittin den Ministerpräsidenten mit Respekt behandele.
Bundesparteichef Cem Özdemir dankte der von den Grünen geführten Landesregierung in seiner Heimat: „Baden-Württemberg ist dank Euch ökologischer, gerechter und weltoffener geworden.“ Die Bundespartei sei stolz auf diesen Landesverband und auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Lieber Winfried, Ihr macht das klasse hier!“ Für seinen Rat - auch auf Bundesebene - sei man ihm stets dankbar, versicherte Özdemir.
Kommunalpolitisches Programm verabschiedet
Rückenwind für die Landtagswahl 2016 erhoffen sich die Grünen von der Kommunalwahl im Mai 2014. Der Parteitag verabschiedete ein kommunalpolitisches Programm. Darin spricht sich die Ökopartei unter anderem dafür aus, die Energiewende auch in den Kommunen voranzutreiben. Auch sollen öffentliche Busse und Bahnen, Car-Sharing und Bürgerbusse gefördert und für eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren gesorgt werden.
Der Parteitag votierte gegen verpflichtende Gebühren für jeden absolvierten Eignungstest an den Hochschulen in Baden-Württemberg und wandte sich damit gegen Pläne der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Zudem forderten die Grünen, das Tanzverbot an Feiertagen im Südwesten deutlich einzuschränken. Die Landesregierung solle sich für ein modernisiertes Feiertagsrecht einsetzen.