Auf dem Parteitag in Kiel fliehen die Grünen aus der Ökonische und suchen die Nähe zur Wirtschaft. Die Grüne Jugend prangert dies an.
Kiel - Über die brandaktuellen Themen ist auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen kaum gesprochen worden. Weder Stuttgart 21 noch die Castortransporte kamen groß zur Sprache. Es war ein Arbeitsparteitag, eine ökologische Wirtschafts- und Finanzreform stand im Mittelpunkt, und effizient erledigten die 800 Delegierten in der Sparkassen-Arena von Kiel ihren Job, billigten die Leitanträge des Bundesvorstands.
Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke lobte die Pünktlichkeit, mit der die Tagesordnung durchgezogen wurde ("Wir haben das beeindruckend abgearbeitet"). Erstmals konnten die Delegierten ihre Debattierlust in Workshops befriedigen, und erstmals ist ein Ranking-Verfahren zur Selektion der ausufernden Anträge eingeführt worden, die früher zum Punkt "Verschiedenes" eingereicht wurden. Von 40 Anträgen blieben nur 15 für die Aussprache übrig, das Thema "globaler Hunger" wurde beispielsweise hinausgekegelt und an die Bundestagsfraktion verwiesen.
Der Stargast des dreitägigen Parteitages war Winfried Kretschmann, der mit einem Plädoyer für eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes den Takt vorgab. Schrecke man die Wähler ab, könne man gar keine grüne Steuerreform umsetzen, warnte er und: "Bitte bleibt bei der Steuererhöhung auf dem Teppich!" 90 Prozent der Unternehmer in Baden-Württemberg seien Personengesellschaften und würden davon empfindlich getroffen. Der Ministerpräsident erhielt Standing Ovations. Ein ums andere Mal ist Kretschmann im Laufe des Parteitages dann zitiert worden, als er längst abgereist war: "Der Kretsch hat gesagt", "der Winfried" hat gesagt, hieß es in der Steuerdebatte ständig.
Die Realos dominierten den Parteitag
Just als der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in einer fulminanten Rede die schwarz-gelbe "Gurkentruppe" geißelte und eine "solide und solidarische Finanzpolitik" verlangte, stahl ihm die Grüne Jugend die Schau. Sie zog mit Sektgläsern und Millionärsgehabe durch den Saal, prangerte auf Plakaten die "Grünen Bonzen" an, verhöhnte den "Schmusekurs mit der Wirtschaft" und verlangte einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Aber die Realos dominierten den Parteitag. Auffällig war, wie oft ein Schulterschluss mit der Wirtschaft beschworen wurde. Keinesfalls will man sie verprellen, und vom Gast Holger Schwannecke, Generalsekretär des Handwerkverbandes, gab es ein Lob für den Begriff Nachhaltigkeit - der verbinde die Ökos mit seiner Branche.
Parteichef Cem Özdemir ist schon so weit Realo, dass er den Saal mit "Meine Damen und Herren" begrüßte und sekundenlang die übliche Anrede "Liebe Freundinnen und Freunde" vergaß. Özdemir sagte, dass nur "mit der Wirtschaft der Umbau des Industrielandes Deutschland nach Umweltschutzmaßstäben gelingen kann". Immer wieder wurden die Klein- und Mittelständler gerühmt. Die rheinland-pfälzische Ministerin Eveline Lemke meinte, man müsse "sich um die Wirtschaft kümmern", brauche angesichts der Überalterung von Unternehmern eine Gründeroffensive. Das klang fast schon nach FDP.
Mit großer Mehrheit hat man eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent für Einkommen über 80.000 Euro, eine Vermögensabgabe für zehn Jahre in Höhe von 1,5 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro, eine Finanztransaktionssteuer und einen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen. Schulden sollen abgebaut, umweltschädliche Subventionen wie "das Dienstwagenprivileg" abgeschafft werden sowie die umweltverschmutzende Produktion höher besteuert werden.
Grüne diskutieren über mehr direkte Demokratie
Sozial will man auch sein. "Wir wollen keine Dumpingökonomie" rief Renate Künast, die nach ihrer Demütigung in Berlin ein Mini-Comeback feierte. Auf Arbeitnehmerseite beeindruckt das Programm immerhin so, dass Gastredner Frank Bsirske, Chef von Verdi, meinte, er finde das grüne Finanzprogramm "richtig gut": "Wir haben ein hohes Maß an Übereinstimmung unserer Positionen." Mit der "Betonpolitik" - sprich Großprojekten - hadern die Grünen noch. Delegierte aus Schleswig-Holstein kritisierten den Bau einer Brücke über den Fehmarn-Belt ("unser Stuttgart 21"). Das Projekt bedrohe die Ostsee, namentlich die Schweinswal-Population. Wer sich zu Stuttgart 21 umhörte, traf auf Verständnis für den Kurs Kretschmanns, der im Fall einer Niederlage das Baurecht durchsetzen will. Man müsse als guter Demokrat jedes Ergebnis akzeptieren, sagten Mitglieder aus Bayern. Man müsse den Volkswillen respektieren. Die rheinland-pfälzische Delegierte Jutta Blatzheim-Roegler weiß, wie es ist, mit dem Widerstand gegen ein Projekt zu scheitern. Vergeblich hatte sie gegen den Bau der Hochmoselbrücke gekämpft: "Manchmal kommen die Grünen einfach zu spät an die Regierung."
Emotional ist am Sonntag über mehr direkte Demokratie debattiert worden. Der frühere Schweizer Bundespräsident Moritz Leuenberger berichtete, dass Kritiker der Vielzahl von Volksabstimmungen mangelnde Effizienz bescheinigten. Andererseits führe es zu höherer Zufriedenheit, wenn die Bürger die Geschicke des Staates mehr selbst gestalten könnten. Auch er wurde umjubelt wie ein Heilsbringer.
Weitere Parteitagsbeschlüsse
Demokratie: Schon 16-Jährige sollen den Bundestag wählen dürfen. Das Parlament soll gestärkt werden. Volksentscheide sollen im Bund eingeführt werden. Arbeitnehmer bei kirchlichen Dienstträgern sollen streiken dürfen.
Drogen: Cannabisprodukte sollen legalisiert und besteuert werden.
Müllvermeidung: Plastiktüten sollen per Verbot abgeschafft werden. Zunächst soll eine Umweltabgabe von 22 Cent je Tüte anfallen.
