Beim Grünen-Parteitag in Leipzig wird zum einen über den bevorstehenden Walkampf für das Europaparlament debattiert und zum anderen das Thema Asyl und Fluchtursachen angegangen.
Leipzig - Mit einer kämpferischen Rede hat die Parteichefin Annalena Baerbock die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Leipzig eröffnet. „Europa ist das größte Friedensprojekt der Welt. Deshalb sind wir heute hier, weil wir für Europa kämpfen – wie in Hessen, wie in Bayern“, sagte sie in Anspielung auf die vergangenen Landtagswahlkämpfe. Die Europawahl im Mai 2019 bezeichnete Baerbock als Richtungsentscheidung zwischen autoritären und liberalen Politikangeboten.
Grünen wollen humanitäre Flüchtlingspolitik
Die Europäer müssten sich entscheiden zwischen der bisherigen Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, Nationalismus oder einer ökologischen, demokratischen und sozialen Neugründung des europäischen Hauses, wofür die Grünen eintreten, sagte die Parteivorsitzende. Im Umgang mit dem Thema Migration seien gerade die Grünen gefordert, Antworten zu liefern und zu zeigen, dass und wie es funktioniere, humanitäre und geordnete Flüchtlingspolitik zusammenzubringen.
Das Thema wird einer der Streitpunkte bei dem Leipziger Parteitag sein. Vor dem Beginn des Treffens mit 850 Delegierten forderte die Bundestagsvizepräsidentin und Parteilinke Claudia Roth, das Asylrecht zu erweitern. „Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache“, erklärte Roth. Die EU müsse als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen. Im Entwurf des Bundesvorstands für das EU-Wahlprogramm heißt es: „Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können.“ Gleich fünf Änderungsanträge wollen ihn streichen. Roth schreibt, es wäre „bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man müsste sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl (...) mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen“.
Auf dem Parteitag gibt es viele kontroverse Diskussionen
911 Anträge zur Änderung des Programmentwurfs hat der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor dem Beginn gezählt. Die meisten Konflikte wurden zwar im Vorfeld bereits entschärft, aber auf etwa zwanzig Abstimmungen über kontroverse Themen ist die Parteitagsregie eingestellt.
In Leipzig wählen die Grünen ihre Kandidaten für die Europawahl und verabschieden das Wahlprogramm. Die beiden Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold treten auf den ersten beiden Listenplätzen an. Bisher entsenden die Grünen elf Abgeordnete aus Deutschland ins Europaparlament.