Alle loben und preisen die Grünen im Südwesten – aber ihre Kraft im Parteirat der Bundesgrünen ist geschmälert. Mit Boris Palmer flog einer von zwei Südwest-Grünen aus dem Parteirat.
Hannover - Die Grünen in Baden-Württemberg sind das Vorzeigemodell für die gesamte Partei, in vielen Reden sind sie bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover gewürdigt worden. Dass die Strahlkraft aus dem Südwesten auf Bundesebene wirkt, davon ist auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann überzeugt. Als bekennender Realo begrüßte er im Gespräch mit der StZ in Hannover, dass zahlreiche Anträge für eine Ausweitung der Sozialpolitik abgelehnt worden sind und die Mehrheit einem moderaten Vorschlag des Bundesvorstands folgt: „Es ist wichtig, dass sich der Haushaltsvorschlag des Grünen-Bundesvorstands rechnet.“ In der Gorlebenfrage sieht Kretschmann eine große Mehrheit auf seiner Seite: „Wir brauchen in der Frage nach dem Atomendlager einen nationalen Konsens. Das geht nur mit einer weißen Landkarte bei der Standortsuche und der Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen, wo die beste geologische Formation zu finden ist.“
Die Aversionen sitzen offenbar tief
Die Grünen im Südwesten stellen einen Ministerpräsidenten und den Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt, ihr Einfluss bei den Bundesgrünen schwindet allerdings. Mit Boris Palmer flog einer von zwei Südwest-Grünen aus dem Parteirat. Dass der Tübinger Oberbürgermeister – ein „profilierter Kopf“ (Kretschmann) – es schwer haben würde, erneut in den 16-köpfigen Parteirat einzuziehen, das wurde erwartet. An diesem insgesamt harmonischen Parteitag fielen ein gehässiger Zwischenruf – „Kohlekraftwerk Brunsbüttel!“ – und kritische Fragen an den Bewerber Palmer aus dem Rahmen. Die Aversionen sitzen offenbar tief. Warum Palmer sich einen Flug von Stuttgart nach Leipzig vom Leipziger Grünen-Kreisverband haben zahlen lassen wollen, und was er für eine Drogenpolitik vertrete, wurde er gefragt. Palmer parierte geschickt, er habe Frau und Kind und eine 80-Stunden-Woche, und wenn er auf Einladung des Kreisverbandes Leipzig mit dem Zug anreisen solle, dann dauere das lange und wenn es ihnen mit dem Flug zu unökologisch sei, dann sollten die Leipziger das sagen.
Da er nicht rauche, trinke und nie Drogen konsumiert habe, könne er sich nicht zur Drogenpolitik äußern: „Aber in der Sache respektiere ich jeden Parteitagsbeschluss, sofern er nicht beschließt, dass ich Drogen konsumieren muss.“ Alles Reden half nichts, Palmer erhielt mit knapp 47 Prozent das schlechteste Ergebnis. „Die Grünen verlangen ständig Rebellentum, aber parteiintern wollen sie es nicht“, sagte Palmer, dem die Enttäuschung anzumerken war. Die „mittlere Funktionärsebene“ der Grünen habe überrascht reagiert auf den von ihm gewünschten Erfolg von Katrin Göring-Eckardt bei der Urwahl: „Die wollten jetzt ein Ventil für ihren Frust ablassen.“
Palmer hat wohl „einmal zu viel provoziert“, sagt Biggi Bender
Palmers Abwahl sei schade für Baden-Württemberg, aber er habe wohl „einmal zu viel provoziert“, sagte die Abgeordnete Biggi Bender. Vor allem Palmers Facebook-Eintrag für eine Realo-Doppelspitze auf der Landesliste sei „nicht gut angekommen“. Benders Hinweis zielt auf den nächsten Konflikt bei den Südwest-Grünen: Gerhard Schick vom linken Flügel, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, schaffte es bei der Parteiratswahl auf Platz zwei (69 Prozent) bei den männlichen Bewerbern hinter Jürgen Trittin. Schick wirbt erfolgreich mit seiner Kompetenz in Euro- und Finanzfragen. Beim Landesparteitag will er Parteichef Cem Özdemir den zweiten Listenplatz streitig machen. Özdemir selbst punktete mit seiner Kritik an der NSU-Aufklärung sowie der Integrationspolitik. Dennoch schaffte er bei der Wahl zum Parteichef nur 83 Prozent – fünf Prozent weniger als beim Freiburger Parteitag 2010.
