Grünen-Parteitag Rege Debatte zum Asylrecht erwartet

Winfried Kretschmann, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand (von links) treffen sich mit den Delegierten auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen. Foto: dpa
Winfried Kretschmann, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand (von links) treffen sich mit den Delegierten auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen. Foto: dpa

Die Grünen wollen am Wochenende in Tuttlingen auf ihrem Parteitag das Thema Asylrecht diskutieren. Außerdem stünden die grüne Wirtschafts- und Mobilitätspolitik auf der Agenda.

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Stuttgart - Die Grünen-Spitze rechnet mit regen Debatten über das Thema Asylrecht beim Parteitag in Tuttlingen, aber nicht mit einem großen Krach. Es gebe zwar auch kritische Haltungen - wie etwa bei der Grünen Jugend - zu der Entscheidung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im September, der schwarz-roten Asylrechtsreform im Bundesrat zuzustimmen. Es werde aber eine „sachliche und ruhige“ Debatte erwartet, die den Blick nach vorne richte, sagten die beiden Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand und Thekla Walker am Donnerstag in Stuttgart. Weitere Schwerpunkte des zweitägigen Parteitags am Wochenende sollen die grüne Wirtschafts- und Mobilitätspolitik sein.

Kretschmann hatte vor allem im linken Lager der Grünen für Empörung gesorgt, weil er im Bundesrat für die Asylrechtsreform stimmte. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten somit jetzt als sichere Herkunftsländer, in die Flüchtlinge schneller zurückgeschickt werden können. Der grüne Ministerpräsident hatte seine Entscheidung mit Verbesserungen für Asylbewerber - etwa bei der Arbeitsaufnahme - begründet. Die Grüne Jugend aber kritisiert das Votum nach wie vor.

Schließlich halte auch Kretschmann das Konstrukt der „sicheren Herkunftsländer“ für falsch. „Vor diesem Hintergrund ist es uns schleierhaft, dass die Bereitschaft vorhanden war, zuzustimmen“, heißt es in dem Antrag der Nachwuchsorganisation für den Parteitag.

Der Parteivorstand bringt einen Leitantrag ein, in dem der Bund aufgefordert wird, für Verbesserungen für die Flüchtlinge zu sorgen. Die Bundesregierung müsse auch Druck auf die Staaten machen - die die ehtnische Minderheit der Roma ausgrenzten und diskriminierten.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Zudem wollen die Grünen ihre Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik verdeutlichen. In Umwelttechnologien, innovativen Produkten für Klimaschutz und Energie- wie auch Ressourceneffizienz lägen für die Unternehmen große Chancen, erklärten die Landesvorsitzenden.

Zur Abstimmung stehen Anträge, mit denen Innenminister Reinhold Gall (SPD) aufgefordert werden soll, die im grün-roten Koalitionsvertrag verankerte Kennzeichnungspflicht für Polizisten umzusetzen und ein Informationsfreiheitsgesetz vorzulegen. Als grüner „Stargast“ des Parteitags mit rund 200 Delegierten wird am Sonntag der jüngst wiedergewählte Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erwartet.

CDU-Landeschef Thomas Strobl erklärte, es sei bemerkenswert, wenn die Landesvorsitzenden der Grünen extra sagen müssen, dass sie eine sachliche und ruhige Debatte erwarten. „Es sollte selbstverständlich sein, dass die Debatten in einer Partei „sachlich“ ablaufen.“

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