Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Cem Özdemir kritisiert den Widerstand der Union gegen eine Tempolimit-Petition der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland.
Heidelberg - „Es ist schon bizarr, wenn gerade Christdemokraten der Kirche quasi Denkverbote erteilen wollen, nur weil sie anderer Meinung ist“, sagte er der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag). Der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags, Marian Wendt (CDU), hatte am Mittwoch den EKM-Vorstoß für ein Limit von Tempo 130 auf Autobahnen zurückgewiesen und den Initiatoren vorgeworfen, damit die Gesellschaft zu spalten.
Özdemir fordert „ideologische Abrüstung“
„Beim Tempolimit geht es darum, Menschenleben zu retten, und selbstverständlich darf sich jeder in die Debatte einmischen“, betonte Özdemir. Er rate der Union dringend dazu, bei dem Thema „ideologisch abzurüsten und sich einem Debattenbeitrag nicht von vornherein zu verschließen“.
Die von der EKM eingereichte Petition für ein Tempolimit von 130 hatte am Montag das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Ein Tempolimit ist aus Sicht der mitteldeutschen Kirche ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die Kohlendioxid-Emissionen zu senken. Zudem sorge es für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss mit weniger Staus und erhöhe die Verkehrssicherheit, argumentiert die Kirche. Der Petitionsausschuss des Bundestages wird sich in einer öffentlichen Anhörung mit der Petition befassen. (0913/04.04.2019)