Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts mutmaßlicher russischer Massaker in der Ukraine gefordert, Energieimporte aus Russland zu stoppen. Das sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat angesichts der Massaker mutmaßlich durch russische Truppen in Kiews Vorort Butscha einen Stopp der deutschen Energieimporte aus Russland gefordert. Dies sei zwar schwer umzusetzen, aber dennoch möglich, sagte Hofreiter am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Zudem drängte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages auf mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine.
Deutschland muss sich, „auch wenn es noch so schwierig ist, dazu durchringen, ein Energieembargo gegen Russland zu verhängen“, forderte Hofreiter. Er wies darauf hin, dass bislang weiterhin aus Deutschland „das Putin-Regime mit hunderten Millionen Euro täglich subventioniert“ werde. Daher entstehe derzeit der Eindruck, dass Deutschland den russischen Krieg gegen die Ukraine mitfinanziere, indem das Land weiter Gas und Öl aus Russland kaufe, kritisierte Hofreiter.
Um Versorgungslücken bei einem Ende der Importe auszugleichen, forderte der Grünen-Politiker Einsparungen in unterschiedlichen Bereichen. So könne die Industrieproduktion etwas gedrosselt und ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt werden. Zudem könnten Kohlekraftwerke länger am Netz bleiben als geplant.
Hofreiter fordert schnellere Waffenlieferungen an Ukraine
Zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg drängte Hofreiter auch auf eine stärkere militärische Unterstützung des Landes durch zusätzliche Waffenlieferungen aus Deutschland. Er verwies auf die Freigabe der Lieferung erster Schützenpanzer, doch sei die deutsche Rüstungsindustrie auch darüber hinaus zu Lieferungen in der Lage. Hofreiter forderte die Bundesregierung und besonders das Verteidigungsministerium auf, hier schneller zu reagieren.
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Die Bilder toter Zivilisten aus Butscha nach dem russischen Abzug von dort, wertete Hofreiter als Beleg für „schwerste Kriegsverbrechen“ durch Russland. Für Deutschland bedeute dies: „Wir müssen noch einmal deutlich mehr machen zur Unterstützung der Ukraine“, hob er hervor.