Wer wird Nachfolger von Peter Pätzold, wenn dieser zum Stuttgarter Baubürgermeister gewählt wird? Die beiden Grünen-Stadträte Andreas Winter und Jochen Stopper wollen sich um das Amt des Fraktionschefs bewerben.
Stuttgart - Peter Pätzold ist in diesen Tagen außergewöhnlich zurückhaltend mit öffentlichen Äußerungen. Der 46-jährige amtierende Fraktionschef der Rathaus-Grünen will am 18. Juni im Gemeinderat als Nachfolger des ausscheidenden Amtsinhabers Matthias Hahn (SPD) zum Bürgermeister für Städtebau und Umwelt gewählt werden – er ist zugleich auch der einzige Kandidat. Da ziemt es sich nicht, zur Nachfolgeregelung an der Fraktionsspitze Position zu beziehen. Über Pätzolds Ersatz will die Fraktion am Wochenende nach der Bürgermeisterkür auf einer Klausur befinden.
Mit Pätzolds voraussichtlichem Wechsel von der Rats- auf die Bürgermeisterbank stehen die Grünen vor einer personellen Zäsur: Nur ganz wenige Mitglieder der aktuellen Fraktion sind länger als sechs Jahre im Amt. Die meisten Stadträte wurden erst 2009 im Zuge des Grünen-Sieges bei der Kommunalwahl ins Rathaus gespült und haben bisher gerade mal etwas mehr als eine Wahlperiode absolviert. Hinzu kommen jene Novizen, die 2014 erstmals ein Mandat errungen haben.
Andreas Winter ist kulturell gut vernetzt
Aus der alten Grünen-Garde, die unter der Ägide des langjährigen Fraktionssprecher-Duos Werner Wölfle (heute Verwaltungsbürgermeister) und Muhterem Aras (heute Landtagsabgeordnete) 2009 zur stärksten Ratsfraktion avancierte, sind nur noch Pätzold, die Stadträtinnen Silvia Fischer und Andrea Münch sowie Andreas Winter übrig geblieben. Letzterer hat intern bereits seine Bereitschaft zur Kandidatur für den frei werdenen Fraktionssprecherposten neben Anna Deparnay-Grunenberg erklärt, nachdem der als Favorit für die Pätzold-Nachfolge gehandelte Bildungsexperte Vittorio Lazaridis der beruflichen Karriere den Vorzug gegeben und seit Jahresbeginn die Leitung der Schulabteilung im Regierungspräsidium Karlsruhe übernommen hat.
Der 57-jährige Winter, Chef der Freien Musikschule Feuerbach, Ende 2007 für die aus beruflichen Gründen ausgeschiedene Daniela Feindor ins Gremium nachgerückt, gilt als kommunikativ und ist vor allem in der kulturellen Szene der Landeshauptstadt gut vernetzt. Er ist derzeit kulturpolitischer Sprecher der Rathaus-Grünen und sitzt außerdem im Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats. Der Stadtrat wird auch bei der politischen Konkurrenz im Rathaus als Gesprächspartner durchaus geschätzt. Sein Manko: Kultur gilt als eher weiches kommunalpolitisches Thema. Bei den Kernthemen wie Haushalt, Verkehrs- oder Stadtplanung hat Winter bisher keine Akzente setzen können.
Jochen Stopper sieht seine Chance gekommen
Sein derzeit einziger Konkurrent um den Posten ist Jochen Stopper, 41 Jahre alt und seit 2009 Mitglied des Gemeinderats. Stopper hatte schon einmal mit den Füßen gescharrt, als 2011 nach der Landtagswahl Wölfle und Aras als Abgeordnete in den Landtag wechselten und es um deren Nachfolge an der Fraktionsspitze ging, dann aber dem erfahreneren Pätzold den Vortritt gelassen. Jetzt sieht er erneut seine Chance gekommen. Der Sozialwissenschaftler, der als Referent für die Grünen-Landesvorsitzende und Ex-Stadträtin Thekla Walker arbeitet, gilt als politisches Ziehkind des Stuttgarter Grünen-Urgesteins Michael Kienzle und vertritt die Fraktion unter anderem im Verwaltungsausschuss. Stoppers Stärken liegen weniger in der öffentlichkeitswirksamen Darstellung der Rathauspolitik. Erst jüngst vergaloppierte er sich verbal in Sachen Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 (die StZ berichtete) und sah sich anschließend gezwungen, seine Position via Pressemitteilung klarzustellen. Bei den Grünen werden dafür seine analytischen Fähigkeiten und seine nüchterne Art geschätzt.
In der kommenden Woche wollen sich die beiden Bewerber in der Fraktion erklären. Ein klarer Favorit ist derzeit nicht auszumachen. Die Chancen stünden 50 zu 50, heißt es. Einige Grüne sehen im Wechsel an der Fraktionsspitze auch die Chance, die Arbeit neu zu strukturieren und die Co-Fraktionsvorsitzende Deparnay-Grunenberg stärker in die Verantwortung zu nehmen. Die 38-Jährige war bei der Kommunalwahl 2009 überraschend zur Grünen-Stimmenkönigin avanciert und hatte in der Folge Silvia Fischer als Fraktionssprecherin beerbt. Seither hat sie sich freilich politisch kaum profiliert. „Die Anna ist eben bei uns eher fürs Emotionale zuständig“, so ein Fraktionsmitglied.
Dass es neben Winter und Stopper noch weitere Aspiranten für den Fraktionssprecherposten geben könnte – darunter auch Frauen – ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen. Das Parteistatut der Grünen besagt lediglich, dass ein Platz an der Doppelspitze für eine Frau reserviert sein muss. Der andere wird unabhängig vom Geschlecht des Kandidaten vergeben. Eine rein weibliche Fraktionsführung wäre freilich eine Premiere in der Geschichte der Rathaus-Grünen.