Grünen-Ströbele contra AfD-Gauland Ungemütlich werden

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Den altgedienten Grünen Hans-Christian Ströbele noch einmal in den Bundestagswahlkampf zu schicken, um einen Alterspräsidenten namens Alexander Gauland zu verhindern, ist ein politisches Armutszeugnis, meint unsere Kolumnistin Katja Bauer.

Hans-Christian Ströble sitzt seit 1998 im Bundestag. Foto: dpa
Hans-Christian Ströble sitzt seit 1998 im Bundestag. Foto: dpa

Berlin - Hans-Christian Ströbele sitzt seit 1998 im Bundestag, und er wollte es jetzt eigentlich gut sein lassen. Der einstige Mitbegründer der Alternativen Liste hat vier Mal das Direktmandat in Kreuzberg geholt. Nun gibt es Parteifreunde, die ihn zu einer erneuten Kandidatur bewegen wollen. Keiner sagt, dass 77-Jährige nicht noch ein gehöriges Maß an Wissen und Erfahrung ins politische Geschäft einbringen könnten. Aber offenbar steckt hinter der Ermutigung ein anderes Kalkül: Ströbele soll als Verhinderer ins Parlament. Er ist älter als Alexander Gauland, der Vizechef der AfD, der für den Bundestag kandidiert. Und so könnte dem in Demagogie begabten Gauland die Ehre zufallen, als Alterspräsident in der ersten Sitzung nach der Wahl die Legislaturperiode mit einer Rede zu eröffnen. Ströbele, so die Idee, könnte dies verhindern.

Unredliche Mittel der Auseinandersetzung

Was für ein Armutszeugnis steckt in dieser Überlegung. Demokratie bedeutet Streit um Positionen, ein Ort dafür ist das Parlament. Und wen der Souverän ins Parlament wählt, der streitet mit, und zwar nach den Spielregeln, die vor Beginn des Spiels festgelegt wurden. Politische Bypasslösungen bloß um die zu erwartende populistische Selbstdarstellung des Alexander Gauland zu verhindern, wären prinzipiell unredliche Mittel der Auseinandersetzung. Die AfD könnte hier zurecht auf Ungleichbehandlung verweisen. Auch politisch bringen solche Umgehungen nichts, wie man am Europaparlament sehen kann. Hier wurde das Amt des Alterspräsidenten abgeschafft, weil die Sorge bestand, dass der damalige Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen es bekleiden könnte. Sorge scheint allerdings kein guter Ratgeber im demokratischen Streit.

Positionen in aller Schärfe klären

Viel eher geht es darum, diesen Streit nicht formalistisch, sondern inhaltlich auszutragen. Was heißt das konkret? Ungemütlich werden gegenüber dem, was ein Alexander Gauland schon mal bei einem gemütlichen Glas Rosé seinen Zuhörern erzählt. Positionen in aller Schärfe klären, auch wenn sie sich bisweilen in das weiche Gewand der nachdenklichen Formulierung kleiden. Deutlich haften bleibt da zum Beispiel eine Erörterung zum Vernichtungslager Auschwitz. Deutsche ermordeten hier zwischen 1,1 und 1,5 Millionen Menschen, sie bauten Öfen, um sie zu verbrennen. Vorher schnitten sie ihnen die Haare ab und beraubten sie all ihrer Habe. In einem Interview mit der „Zeit“ in diesem Frühjahr erklärte Gauland dazu folgendes: „Ich war kürzlich das erste Mal in Auschwitz, wobei ich festgestellt habe, dass es mich nicht mehr ergriffen hat, anders als bei meinem Besuch in Buchenwald. Es ist wie gefrorener Schrecken. Wenn man die vielen Haare und Pinsel und Koffer sieht, hat man plötzlich das Gefühl, das ist versteinert, das spricht nicht mehr. Ich glaube, dass Au-schwitz, auch als Symbol, viel in uns zerstört hat.“ Etwas später in diesem Gespräch über Identität und die Frage nach dem Bruch im deutschen Nationalgefühl fällt noch ein anderer Satz: „Hitler hat sehr viel mehr zerstört als die Städte und die Menschen, er hat den Deutschen das Rückgrat gebrochen, weitgehend.“ Auschwitz hat viel zerstört – in uns? Man kann dieses Interview zwanzigmal, hundertmal lesen und trotzdem nicht verstehen. Aber vielleicht gibt es für den politischen Mitbewerber ja mal die Gelegenheit, genauer nachzufragen. Bei Herrn Gauland, wenn er mal wieder im Talkshowsessel sitzt. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kolumne-von-katja-bauer-die-wahrheit-in- varianten.a04e5028-be33-45c6-ba20-c6930d3be373.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kolumne-von-katja-bauer-die-gefuehlte- wirklichkeit.65a8282c-f33f-480e-ba31-22400ed527d1.html

Vorschau
Am kommenden Dienstag, 6. Dezember, schreibt unsere Autorin Sibylle Krause-Burger




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Leben und Wirken: des Hans-Christian S. ist das beste Beispiel dafür, was unsere Demokratie alles auszuhalten bereit ist. Vom wegen Rechtsmißbrauch verurteilten RAF-Terroristenanwalt mit noch lange nicht aufgearbeiteter Vergangenheit zum dienstältesten Mitglieder der parlamentarischen Kontrollkommission, also zum Aufseher über unsere Geheimdienste. Der Vorstoß einzelner Grüner ist lächerlich und zeugt nur von deren zweifelhafter Einstellung zu unserem demokratischen System. Dass man mit fortgesetzter Rechthaberei immer mehr Menschen in den braunen Sumpf treibt, scheint man bewusst in Kauf zu nehmen. Beide (noch zu wählenden) Kandidaten auf das bedeutungslose Amt sind aus meiner Sicht eine Zumutung für das Hohe Haus. Das Amt aber wegen der "Gefahr" unwürdiger Kanditaten abzuschaffen, ist aber eine Kapitulation vor dem fragwürdigen Zeitgeist.

Nicht jene verurteilen, die vor den Rechtsextremen warnen!: Hätten vor 1933 doch genügend Menschen vor dem braunen Verbrecherstaat gewarnt, dann hätte Deutschland nicht eine übermenschliche Schuld zu verantworten.

Sie sollten froh sein, dass sie in einer Demokratie leben dürfen, wo solch ein Lebensweg noch möglich ist: Froh und dankbar sollten Sie sein. Weder in Russland, noch in der Türkei, noch in anderen rechtspopulistisch und rechtsnational regierten Staaten wäre dieser Lebensweg möglich wie der des Hans-Christian Ströbele. Wir wollen, dass das hier auch weiterhin möglich ist und Ströbele ist das Symbol hierfür. Herr Gauland kann von mir aus den Altersvorsitz der AfD geben aber bitte nicht in einem demokratiscen Parlament.

Helfen bestimmte Medien mit, unsere Demokratie zu demontieren. : Reicht es nicht schon, wenn die Vor"denker" der AfD mit unserer demokratischen Grundverfassung Schindluder treiben. Ein Alterspräsident Gauland hat vielleicht eine bis zwei Stunden Zeit, die Versammlung der Gewählten zu repräsentieren. Das heißt, den Bock zum Gärtner zu veredeln, was bei Gauland und seinen nicht besseren "Kompagnons" vollkommen zutrifft.

Frau Bauer hat eindeutig recht.: Ich bin wahrlich kein Freund des alten Naiven Ströbele, aber ihn zu instrumentalisieren um eine einzige Gauland Rede zu verhindern ist geradezu unverschämt. Dumm ist es sowieso. Wenn Ströbele endlich das Feld räumt, sollte man ihn nicht daran hindern.

Niemand wird hier instrumentalisiert: Genau so gut könnte ich behaupten, Frau Bauer lässt sich hier instrumentalisieren.

Dies: ist ein Kommentar einer Kolumnistin und Frau Bauer schreibt lediglich ihre Meinung. Man darf doch seine Meinung sagen, oder? Empfinden Sie es auch als Manipulation wenn Frau Petry oder Herr Gauland ihre Meinung öffentlich sagen? Schon ein komisches Verständnis von Meinungsfreiheit, dass Sie hier vertreten.

Frau Bauer: Was wollen Sie ? Wollen, Sie, dass ein AfD-Vertreter Alterspräsident im Bundestag wird ? Können Sie gerne haben. Machen Sie ruhig weiter in Ihrer Verbaldemontage des Herrn Ströbele. Allerdings, dem ist das egal. Denn, ohne diese Einstellung wäre er nicht in Kreuzberg mehrmals direkt ins Bundesparlament gewählt worden. Also gehe ich davon aus, dass ihn solch eine Einschätzung wie die Ihrige nicht im Geringsten tangiert. Ansonsten gibt es nur noch die Möglichkeit, diese altertümlich anmutende Wahl eines Alterspräsidenten gleich ganz abzuschaffen.

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