Die Grünen streiten um eine Friedenspolitik mit oder ohne Waffen. Die Partei folgt ihrem Vorsitzenden Cem Özdemir nicht. Der würde den Kurden gerne Kalaschnikows liefern.
Hamburg - Eine sanfte Agrarpolitik, die Beendigung des Flügelstreits um die Asylpolitik und eine Aufarbeitung der pädophilen Vergangenheit in den alten Wahlprogrammen: Bei der 38. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in der Hamburger Sporthalle haben die 800 Delegierte in drei Tagen an viele Dinge „einen Knopf“ gemacht, wie es der Europa-Politiker Reinhard Bütikofer ausdrückte.
Aber der letzte Sitzungstag, der Sonntag, zeigte auf wie uneins und ratlos die Grünen noch in den Fragen der Weltpolitik sind: Es ging um eine „Europäische Friedenspolitik“ und die Trennlinien traten hier bei den Themen Ukraine und IS-Terror scharf zutage. Auf der einen Seite traten die Falken unter den Grünen auf, die offen für Waffenlieferungen eintraten. „Mehr Biss – Grün“ – das Motto des Parteitages wurde von ihnen direkt übernommen. „Wir müssen die Kurden in die Lage versetzen, sich zu wehren“, sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Er sei, so Özdemir, mit dieser Meinung im Bundesvorstand seiner Partei aber isoliert. Der türkischstämmige Grüne richtete sich in einem flammenden Appell auch an die Regierung in Ankara: „Wir appellieren an den Nato-Partner Türkei, die Grenzen zu schließen für die IS-Terroristen und zu öffnen für die Kurden, die ihren Landsleuten in Syrien helfen wollen.“
Kurden bedanken sich beim Grünen-Chef
Unterstützung und Dankesworte erhielt Özdemir vom Gastredner Sahab Dag, dem Generalsekretär des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, der plastisch anhand des Schicksals des acht-jährigen Mädchens Ronei die furchtbaren Gräuel der IS-Milizen schilderte. Deren Vater und kleiner Bruder sei vor ihren Augen ermordet worden, den Kopf des Geschwisters habe man auf einer Lanze an der Straße aufgespießt. „Die Kurden sind die einzigen, die sich den IS-Monstern in den Weg stellen“, sagte Sahab Dag. „Sie brauchen Waffen.“ Das gelte aber auch für die Jesiden, die mit 40 Jahre alte Gewehren gegen die gepanzerten Fahrzeuge der IS ankämpften. Er wisse die Grünen „als wahre Freunde“ an seiner Seite, sagte der Jeside und lobte ausdrücklich die grün-rote Landesregierung in Stuttgart, die sich bereit zeigte, ein Kontingent von jesidischen Mädchen und Frauen, die Opfer sexueller Gewalt durch die IS wurden, aufzunehmen: Das sei ein positives Zeichen.
Die Gegner von Waffenhilfe beschworen das Prinzip, dass keine Waffen in Krisengebieten zu liefern seien. „Wir brauchen eine humanitäre und eine politische Offensive“, sagte Ex-Parteichefin Claudia Roth. Man müsse Druck auf Katar und Saudi-Arabien ausüben, die als IS-Unterstützer gelten. Sie sei „eine Freundin“ der Kurden, aber was mache es für einen Sinn, Waffen in eine Region zu liefern, die schon „ein gigantisches Waffenlager“ sei. Mit einem Seitenhieb auf Özdemir sagte Roth, dass man mit Yoga-Matten keinen Krieg gewinne, man könne damit aber auch keinen auslösen. Roth erhielt starken Applaus.
Ringen um eine Position in der Ukraine
Auch die Grünen haben kein Patentrezept für die Weltkrisen, sie ringen um Positionen auch bei der Ukraine-Krise. Der Hamburger Uli Cramer löste Unruhe aus mit seinem Standpunkt, prominente Grüne hätten sich einseitig die Positionen der Kiewer Regierung zu eigen gemacht, die rechtsradikalen Elemente dort ignorierend und gegen Russland gewandt: Da würden einige Grüne „als Speerspitze des Kalten Krieges wahrgenommen“. Die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms, die viele Proteste auf dem Maidan mitgemacht hat, konterte: Die Grünen würden immer für „Freiheit und Demokratie eintreten“, man wolle „keine Politik gegen Russland machen“, aber man wolle auch nicht Wladimir Putin und seiner Machtclique helfen, „wie er seinen autokratischen Staat rettet. „Wir Grüne sind an der Seite der russischen Opposition. Bei den Beschlüssen zeigte sich, wie geteilt die Grünen sind: Direkte Waffenlieferungen an die Kurden wollte eine Mehrheit nicht, aber in der Frage, ob sie prinzipiell auszuschließen sei, kam es wegen vieler Enthaltungen faktisch zu einem Patt.
