Gemeinsam mit Robert Habeck und Franziska Brantner läutet Cem Özdemir den Bundestagswahlkampf für die Grünen im Südwesten ein. Dabei will er in der Bundespolitik nach der Wahl eigentlich keine Rolle mehr spielen.
Robert Habeck hat noch nichts gesagt, als der Saal tobt. Selbst als ihn sein Mikro im Stich lässt und er sich der überflüssigen Kabel entledigt, ist das dem Publikum beim Wahlkampfauftakt der Südwest-Grünen in Heidelberg einen Applaus wert. Das ist kein Wunder. Der Saal im Karlstorbahnhof in Heidelberg ist am Sonntagabend gefüllt mit Grünen Parteimitgliedern und Wohlgesinnten. Ein Heimspiel. Habeck ist gekommen, um ihnen als ihr Kanzlerkandidat zum Wahlkampfauftakt einzuheizen. Mit einer der typischen Habeck-Reden – mit viel Selbstreflektion und großen Appellen.
Er wird gefeiert als Hauptakt, dabei ist Robert Habeck eigentlich eine Zugabe. Erst wenige Tage vor der Veranstaltung stand fest, dass er nach einem Termin in Mannheim am Sonntagabend auch nach Heidelberg kommen würde. Das stellte die Organisatoren des Neujahrsempfangs der Heidelberger Grünen, der den Wahlkampfauftakt im Südwesten gibt, vor eine Herausforderung: statt der geplanten anderthalb Stunden müssen die Zuschauer vier Stunden ausharren.
Im Vorprogramm von Habeck laufen die führenden Grünen – Landes-Co-Chef Pascal-Hagenmüller, selbstverständlich die Grünen-Co-Chefin und Heidelberger Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin im Südwesten, Franziska Brantner – und natürlich der, der angekündigt wird, mit den Worten: „er hat sich für Baden-Württemberg entschieden.“
Cem Özdemir hatte Ende Oktober erklärt, dass er für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 als Spitzenkandidat antreten und sich um die Nachfolge des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bewerben will. Unserer Zeitung sagte Özdemir damals: „Meine Zukunft liegt in Baden-Württemberg, ich kandidiere für den Landtag von Baden-Württemberg. Ich sichere mich nicht ab, ich kämpfe auf Sieg.“
Die Ansage ist klar. Er will sich von der bundespolitischen Bühne zurückziehen. Doch nun steht der einzige Bundesminister aus Baden-Württemberg in Heidelberg an der Seite von Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner vor dem ihm naturgemäß gewogenen Publikum und macht Wahlkampf für die Bundestagswahl. Cem Özdemir ist aktuell wieder sehr präsent auf der politischen Bühne und er nutzt sie. Am Sonntagabend hält er eine der Reden, die das Publikum von ihm erwartet: große Themen wie Freiheit locker verwoben mit der eigenen Agenda. Aktuell positioniert sich Özdemir mit seinem neuen Amt als Bildungsminister, ein Thema, das er auch im Landtagswahlkampf setzen wird. Seit dem Bruch der Ampel führt der Grüne bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung neben der Landwirtschaft noch das Bildungsressort. Die Zeit bis zum Ende der rot-grünen Bundesregierung muss er nutzen, um sich profilieren.
Özdemir steht wie Brantner und Habeck für den klaren wirtschaftsorientierten Kurs, mit dem die Grünen auch in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Sein Papier, mit dem er sich im Herbst ins Rennen geworfen hat, zeigt Schnittmengen mit dem Wahlprogramm, das die Grünen am 26. Januar beim Bundesparteitag verabschieden wollen. Beide legen einen Schwerpunkt auf Wirtschaftspolitik und Wohlstandssicherung. Die zentralen Anliegen: das bereits für diese Legislaturperiode versprochene Klimageld und klimafreundliche Investitionen, für die die Schuldenbremse gelockert werden sollen. Eine Idee, für die Özdemir sich schon früher stark gemacht hatte. Dass selbst Ökonomen wie Marcel Fratzscher, Chef des eher arbeitnehmernahen Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, entsetzt auf die Entlastungs-Versprechen der Parteien im aufziehenden Bundestagswahlkampf reagieren – geschenkt.
Noch zahlt sich der Kurs nicht aus: Die baden-württembergischen Grünen hatten zuletzt zwar einen immensen Zulauf. Von 16.600 Mitgliedern Anfang 2024 stieg die Zahl inzwischen auf 21.000. Doch in Umfragen zeigen sich solche Bewegungen noch nicht. Bundesweit standen die Grünen zuletzt bei 13 bis 15 Prozent und damit in etwa bei ihrem Wahlergebnis von 2021. In Baden-Württemberg, wo die Partei in den vergangenen Jahren immer von einem Regierungsbonus profitiert hatte, kam sie in Umfragen zur Landtagswahl nur noch auf 22 Prozent – weit hinter der CDU. Das muss Özdemir ändern, wenn er die Landtagswahl 2026 gewinnen will – und er macht klar, er wird jede Bühne nutzen.
