Die Grundbuchämter werden nach Böblingen ausgelagert. In Plieningen bereits in diesem Juni, in Sillenbuch Ende 2017. Das hat mit einer umfassenden Reform zu tun.
Plieningen/Sillenbuch - Ende nächsten Jahres werden im Südwesten alle Notariate geschlossen. Auch in Plieningen und Sillenbuch wird es vom 1. Januar 2018 an keine Notare in Staatsdiensten mehr geben. Während die meisten Notare noch nicht genau wissen, wie ihr beruflicher Weg nach dem 31. Dezember 2017 aussieht, haben Susanne und Jan Haubold, die seit November vergangenen Jahres im Bezirksnotariat in Plieningen tätig sind, bereits eine klare Perspektive. Sie werden die bisher schon 42 im Amtsgerichtsbezirk Stuttgart frei tätigen Notare unterstützen. „Dabei werden wir bemüht sein, vor allem für die Filderbürger da zu sein, denn hier kennen wir uns aus“, so Jan Haubold.
Zwei Möglichkeiten für Notare
Notare, die in Landesdiensten bleiben wollen, haben indes zwei Möglichkeiten: Sie können als Sachbearbeiter an eines der landesweit 13 Grundbuchämter oder als Nachlass- und Betreuungsrichter zum Amtsgericht wechseln.
Die Notariats- und Grundbuchamtsreform, die im Juli 2010 vom Landtag beschlossen worden ist, ist in vielen Notariaten in der Landeshauptstadt bereits in vollem Gange. In Plieningen erfolgt der Abzug des Grundbuchamts im zweiten Quartal 2016. In Sillenbuch ist die Auslagerung des Grundbuchamts nach Auskunft des Notars Gerald Kälberer erst kurz vor der Notariatsschließung im November 2017 vorgesehen. Während die Notariatsmitarbeiter in Plieningen also bereits dabei sind, die Grundbuchakten nach einem ausgeklügelten System für den Umzug ins Grundbuchzentralarchiv nach Kornwestheim vorzubereiten, lässt diese Aufgabe in Sillenbuch auf sich warten. „Das ist eine sehr aufwendige Angelegenheit“, sagt der Stuttgarter Amtsgerichtsdirektor Hans-Peter Rumler, der für die Abwicklung der Notariate verantwortlich zeichnet. Und auch Jan Haubold hält die „jetzige Phase in den Notariaten für sehr komplex“.
Amtsgericht Böblingen ist dann zuständig
Nach der Auslagerung der bisher bei den Notariaten in Plieningen und Sillenbuch angesiedelten Grundbuchämter müssen die Bürger ihre Grundbuchangelegenheiten künftig am Amtsgericht Böblingen erledigen. „Die Grundbuchangelegenheiten machen bisher einen großen Anteil der notariellen Arbeit aus“, so Rumler. Bis zu 30 Prozent der Arbeitskraft eines Notariats seien bisher durch Grundbuchangelegenheiten gebunden gewesen. Im Zuge der bis Juni anstehenden Veränderungen ist bei den Notaren nach derzeitigem Stand keine Personalreduzierung vorgesehen, sagt Jan Haubold. Eine Abordnung von ihm oder seiner Frau Susanne an ein anderes Notariat sei daher nicht zu erwarten. Das Ehepaar teilt sich die 1,3 Notarstellen in Plieningen. In Sillenbuch teilen sich Gerald Kälberer und Wolf Wegener 1,8 Stellen.
In der Geschichte der baden-württembergischen Justiz ist die Grundbuchamts- und Notariatsreform die größte Strukturreform. Etwa 3000 Personen sind betroffen. Das ist ein Fünftel aller Mitarbeiter. Im Südwesten wurden im Unterschied zu den anderen Bundesländern in der Vergangenheit alle notariellen Dienstleistungen, teilweise aber auch die Aufgaben des Nachlass- und Betreuungsgerichts sowie der Grundbuchämter, durch beamtete Notare wahrgenommen. Die 52 Notare, die künftig in den Amtsgerichtsbezirken Stuttgart und Bad Cannstatt tätig sind, decken dann auch die Notariatsgeschäfte der Plieninger und Sillenbucher ab.