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  4. Pfusch am Wahlrecht

Grundlegende Reform vertagt Pfusch am Wahlrecht

Grundlegende Reform vertagt: Pfusch am Wahlrecht
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Was wird dieser Stimmzettel bewirken: Überhangmandate? Ausgleichsmandate? Viele Ungereimtheiten des Wahlrechts bleiben trotz der von der Groko beschlossenen Korrekturen. Foto: dpa/Michael Kappeler

Die von den Regierungsparteien Union und SPD vereinbarten Minimalkorrekturen am Bundestagswahlrecht sind nichts als Flickwerk. Dabei ist seit sieben Jahren offenkundig, dass die Regeln reparaturbedürftig sind. Somit bezeugt die Groko nur ihr eigenes Unvermögen – und vermehrt das Unverständnis beim Wahlvolk, meint der StZ-Autor Armin Käfer.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Armin Käfer (kä)

Stuttgart - Reklame für die parlamentarische Demokratie geht anders. Mit ihren Beschlüssen zum Wahlrecht bezeugt die große Koalition nur ihr eigenes Unvermögen – und provoziert noch mehr Unverständnis beim Publikum. Das ist schlichte Flickschusterei. Und dies an keinem x-beliebigen Detail der politischen Geschäftsordnung. Es geht hier um zentrale Spielregeln beim Umrechnen des Volkswillens in Macht.

 

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