Grundrechtsbeschränkungen auf der Basis von Regierungsverordnungen auf Dauer nicht tragbar, sagt Fraktionsvize Winfried Mack. Das Parlament müsse wieder zu seinem Recht kommen.

Stuttgart - Die Corona-Politik der Landesregierung muss nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion im Landtag auf eine stärkere gesetzliche Grundlage gestellt werden. CDU-Vizefraktionschef Winfried Mack sagte unserer Redaktion, es gehe in der Virus-Krise um schwere Grundrechtseingriffe, für sehr viele Menschen stehe die wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel. „Das Parlament darf solche Entscheidungen nicht ohne größte Not an ein Ministerium abgeben.“ Sie bedürften einer besseren Legitimierung. Dies gelte gerade auch angesichts der sinkenden Akzeptanz der Beschränkungen in Teilen der Bevölkerung. Mack arbeitet an einem Pandemie-Gesetz des Landes, das die Grundrechtseinschränkungen, die nach Ausbruch der Pandemie erfolgten, parlamentarisch absichert. Bisher handelt die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Basis einer exekutiven Rechtsverordnung, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes ableitet. Ob dies ausreicht, werden die Gerichte noch aufarbeiten.