Trotz angespannter Kassen forciert die SPD die Idee der Grundrente – nicht ohne Hintergedanken im Hinblick auf den Koalitionspartner. Innerhalb der Partei bringt der Vorschlag Vorsitzende Andrea Nahles unter Druck.
Stuttgart/Berlin - Mit dem Vorschlag für eine neue Grundrente will die SPD wieder in die Offensive kommen. Nach den Plänen von Sozialminister Hubertus Heil sollen Millionen Geringverdiener künftig einen beträchtlichen Zuschlag zur Rente erhalten, um besser gegen Altersarmut geschützt zu sein. Doch das Unterfangen dürfte teuer werden: Heil selbst rechnet mit jährlichen Kosten in Milliardenhöhe und spricht von einem „finanziellen Kraftakt“. In der Koalition bahnt sich ein Großkonflikt an. Ein Überblick.
Heil will die Grundrente aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Dank der guten Konjunktur schwamm der Bund zuletzt im Geld. Doch nach Einschätzung von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte damit bald Schluss sein. Scholz geht davon aus, dass bis 2023 eine Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro geschlossen werden muss. Darüber hat er die übrigen Ministerien auch schon in Kenntnis gesetzt und diese zu Sparsamkeit ermahnt. Neue Schulden kann und will der Bund nicht machen. Hauptgrund für die Geldnöte ist die nachlassende Konjunktur. In diesen Tagen beginnt die Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Scholz geht davon aus, dass in der Aufstellung bereits 6,3 Milliarden Euro und im Jahr darauf 5,5 Milliarden Euro fehlen werden.
Ihm schwebt ein großer sozialpolitischer Wurf vor, den sich der Staat auch ruhig etwas kosten lassen soll. Und zwar einen mittleren einstelligen Milliarden-Betrag pro Jahr: Zum Schutz gegen Armut im Alter sollen Bezieher niedriger Renten monatliche Zuschläge von bis zu 447 Euro erhalten. Einen Zuschlag bekommt den Plänen zufolge, wer nach 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat. Es geht um Ruheständler, die ergänzende Leistungen vom Sozialamt in Anspruch nehmen müssen. Heils neue Grundrente soll spürbar über dem gesetzlichen Mindestbedarf liegen. Er will die Lebensleistung würdigen – und neben Erwerbstätigkeit auch Zeiten der Kindererziehung und Pflege berücksichtigen. „Davon werden drei bis vier Millionen Menschen profitieren können, ein großer Anteil davon sind Frauen“, heißt es in einem Papier des Sozialministeriums. Bespielhaft führt es den Fall einer Friseurin an, die 40 Jahre lang auf dem Niveau des Mindestlohns voll gearbeitet hat. Sie komme derzeit auf eine monatliche Rente von 512,48 Euro. Mit der Grundrente wären es 960,90 Euro. Die neue Leistung soll spätestens 2021 kommen.
Davon ist auszugehen. Mit Widerstand von Finanzminister Scholz rechnet Heil nicht. Sein Konzept ist innerhalb der SPD-Führung abgestimmt, Scholz dürfte aber strikte Kostendisziplin anmahnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte am Montag jedoch Vorbehalte deutlich: Eine Sprecherin Merkels verwies in Berlin darauf, dass Scholz gerade allgemein auf strikte Ausgaben-Disziplin poche. Die Kanzlerin lege deshalb Wert darauf, „dass die Positionen des Arbeitsministers und des Finanzministers für den Bezug der Grundrente zusammengeführt werden“. Grundsätzlich haben Union und SPD im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente vorgesehen. Allerdings heißt es dort nur, dass sie das Sozialhilfe-Niveau um zehn Prozent überschreiten solle. Heil will mehr. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen plant, er auch ausdrücklich keine individuelle Bedürftigkeitsprüfung. Schon jetzt steckt der Bund jedes Jahr fast 100 Milliarden Euro Steuergeld ins Rentensystem.
Ja. Die Umfragewerte sind katastrophal. Bei der Europawahl im Mai droht die Partei sogar hinter die Grünen auf Platz drei zurückzufallen. Die Sozialdemokraten brauchen also dringend neues Profil. Das Grundrenten-Modell kann da nützlich sein, denn es ist, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagt, „SPD pur“. Hinzu kommt: Hinter den Kulissen wird in der Partei längst wieder darüber diskutiert, wie lange man sich das Regieren in der großen Koalition noch antun möchte. Am Sonntag und Montag treffen sich die SPD-Spitzen zu einer Klausurtagung. Es geht um neue Politikkonzepte und den innerparteilichen Prozess der Erneuerung. Ohne Zweifel wird dann auch wieder über die Koalitionsfrage diskutiert werden. Wichtig dabei: Sollte die SPD im Laufe des Jahres wirklich zum Bruch der Koalition bereit sein, braucht sie dringend ein Konflikt-Thema mit der Union, damit ein Ausstieg aus der Regierung plausibel erklärt werden könnte. Das könnte die Grundrente sein.
Im Prinzip ja. Aber im Hintergrund brodelt es, und da geht es nicht nur um Sachfragen. Der Vorsitzenden Andrea Nahles gelingt es nicht, die Partei aus der Talsohle zu führen. Das beobachten auch diejenigen, die es gut mit ihr meinen. Aber nicht jeder meint es gut mit ihr. Zuletzt hatte schon Altkanzler Gerhard Schröder sehr böse Bemerkungen über Nahles gestreut. Nun hat ein anderer nachgelegt. Sigmar Gabriel nannte gestern auf Twitter die Heil-Vorschläge „fair, gerecht und überfällig“. Dann kommt’s: „Er bringt das Sozialministerium auf Kurs, das noch vor zwei Jahren die Grundrente gemeinsam mit dem Kanzleramt verhindert hatte. Gut so.“ Vor zwei Jahren war Nahles Sozialministerin. Gabriel, der ausgebootete Ex-Außenminister und Vizekanzler, begeht also ein Revanchefoul. Die Botschaft könnte auch nach innen wirken: Je länger die SPD unter Nahles‘ Führung im Tal der Tränen verbleibt, desto mehr könnten in der SPD auf die Idee kommen, dass die Partei einen wie Gabriel doch noch brauchen könnte.
