Die CDU diskutiert wieder

Was ist grundsätzlich CDU? So ganz sicher ist sich die Partei unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz durchaus nicht. Foto: dpa/Michael Kappeler

Ein Wochenende der Selbstbesinnung zeigt: Die CDU ist munter, aber durchaus nicht einig.

Die Erwartungen an dieses Berliner CDU-Wochenende waren groß. Der kleine Parteitag am Freitag sollte Orientierung bringen, wie die Partei auf den neuen Höhenflug der AfD zu reagieren hat. Der Grundsatzkonvent am Samstag sollte Konturen des neuen Parteiprogramms erkennen lassen und deutlich machen, dass die Partei thematische Defizite aufholt. Sind die Christdemokraten diesem Anspruch gerecht geworden?

Die Frage richtet sich vor allem an den Vorsitzenden Friedrich Merz. Er hat in seiner Parteitagsrede einen glasklaren Trennungsstrich zur AfD gezogen. Das war sehr wichtig, denn das macht es Strömungen vor allem in der ostdeutschen CDU wesentlich schwerer, die sich Kooperationen mit den nationalistischen Rechtspopulisten durchaus vorstellen können. Insoweit hat Merz alles richtig gemacht.

Es bleibt eine entscheidende Leerstelle

Allerdings nur insoweit. Denn leider hat er eine entscheidende Leerstelle gelassen. Was er nämlich nicht gesagt hat, ist, wie sich die CDU denn zur AfD verhalten soll. Die Frage geht mächtig um in der Partei: Soll man mehr Populismus wagen, das Vokabular der Rechtsaußen etwa im Kulturkampf gegen das Gendern und einer inklusiven Gesellschaft lustvoll übernehmen? Oder soll man im Gegenteil stocknüchtern und sachlich Probleme lösen? Merz hat hier keine Position bezogen: Vermutlich, weil er kein Lager in der Partei verärgern will. Vielleicht auch, weil er tatsächlich keine Antwort hat. Keine der Alternativen spricht von ihn.

Dagegen macht der Programmprozess durchaus Mut. Es spricht für die Partei, wie sie sich darum bemüht, in Fragen des Klimaschutzes und der Gesellschaftspolitik wieder sprechfähig zu werden. Mag sein, dass die Partei da weiter ist als ihr Vorsitzender.