Der französische Präsident will die Europäische Union während der Ratspräsidentschaft stärken, doch es kommt Störfeuer aus dem eigenen Land

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Straßburg - Corona hat auch das Europaparlament fest im Griff. Aus diesem Grund fiel der erste große Auftritt von Emmanuel Macron in Straßburg etwas bescheidener aus, wie von ihm wohl erhofft. Als Frankreichs Präsident vor den Abgeordneten für die Vorhaben der französischen EU-Ratspräsidentschaft warb, glänzten sowohl der Präsident des europäischen Rates Charles Michel als auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch Abwesenheit. Sie befanden sich in Corona-bedingter Isolation.

Macron zeigt sich als glühender Europäer

Macron dürfte das Fehlen der beiden Spitzenbeamten verschmerzt haben, es war allerdings nicht der einzige Schatten, der sich über seine Rede legte. Gleich zu Beginn der Fragerunde der Parlamentarier wurde deutlich, dass der französische Wahlkampf um das Präsidentenamt in den kommenden Monaten einen wesentlichen Einfluss auf die EU-Ratspräsidentschaft haben dürfte. Die Abgeordneten von der politischen Konkurrenz aus Frankreich wollten Emmanuel Macron auf keinen Fall auf der großen europäischen Bühne brillieren lassen und löcherten ihn weniger mit unangenehmen Fragen als mit Vorwürfen. Der Ton wird mit der näher rückenden Wahl im April noch wesentlich schriller werden.

Macron hat sich in Straßburg wieder einmal als glühender Europäer präsentiert. Der kühl kalkulierende Machtpolitiker wird seinen Einsatz für Europa in den kommenden Monaten davon abhängig machen, ob ihm das Thema beim erhofften Wiedereinzug in den Élysée-Palast nutzt oder schadet. Frankreich zählt traditionell zu den Staaten, in der die Bevölkerung Brüssel eher kritisch gegenübersteht. Auch der Blick Macrons auf die Europäische Union ist alles andere als verklärt, sondern durch und durch kalkuliert. Seine Überzeugung ist, dass Frankreich wirtschaftlich wächst und außenpolitisch souverän auftreten kann, wenn das Land in einer starken und souveränen EU eingebunden ist. Konkret bedeutet das, dass er sich dort für ein starkes Europa einsetzt, wo es auch seinem Land nutzt.

Macron begreift Krisen als Chance

Das gilt etwa für das schwierige und zentrale Thema Migration. Vor allem seine starken rechtspopulistischen Konkurrenten werden alles dransetzen, den noch amtierenden Staatschef auf diesem sensiblen Feld vor sich herzutreiben. Doch Macron hat längst darauf reagiert – und spielt die europäische Karte. Da es in seinem politischen Naturell liegt, Krisen auch als Chance zu begreifen, will er sich während der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, dass bei sich abzeichnenden Problemen wie an der Grenze zwischen Belarus und Polen oder am Ärmelkanal es künftig einen Mechanismus geben müsse, der eine schnelle Reaktion im Schengenraum ermöglicht. Seine Vorstellung: Wenn eine stärkere Kontrolle und Sicherung der Grenzen nötig ist, sollen Mitgliedsstaaten einander mit Einsatzkräften und Material aushelfen. Das von ihm immer wieder propagierte souveräne Europa müsse seinen Grenzen im Griff haben, ist sein Credo.

Macron sucht die Vorteile für Frankreich

Auch beim Thema Umwelt stellt Macron zuerst die Frage, welchen Vorteil sein Land daraus zieht. So treibt er etwa vehement die CO2-Grenzausgleichssteuer voran. Damit sollen Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen verhindert werden, die unter strengeren Umweltauflagen produzieren. Die Sympathien der französischen Industrie sind ihm dafür sicher. Und dass sich Macron auf europäischer Ebene für die heimische Atomindustrie verkämpft, halten vor allem Umweltschützer außerhalb von Frankreich für einen Skandal.

Hinter all den Initiativen des französischen Präsidenten steht allerdings ein sehr großes Fragezeichen. Möglich ist, dass Emmanuel Macron im Mai nicht mehr Präsident Frankreichs ist. Die aussichtsreiche konservative Kandidatin Valérie Pécresse hat sich dafür schon einmal in Stellung gebracht. In einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Le Monde“ hat sie dargelegt, wie sie als Staatschefin die EU-Ratspräsidentschaft ausgestalten will. Allerdings konnte auch sie den Vorstellungen Emmanuel Macrons eines „stolzen Europas“ nicht viel Neues hinzufügen. In Brüssel müsste man sich also auch angesichts eines Machtwechsels in Paris nicht auf eine Revolution einstellen.

Lesen Sie mehr zum Thema

Straßburg Brüssel EU